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Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV)

Dokument vom 22. Juni 1994

Amtliche Sammlung · AS 1994 1464

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144 Entscheide zu AS 1994 1464

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  1. 2A.61/2006Öffentliche Finanzen und Abgaberecht29.11.2006A. Die Firma "X.________ GmbH" ist eine seit dem 29. Juni 1998 im Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Zürich. Die Gesellschaft bezweckt die Führung von Buchhaltungs-, Steuer- und Inkassobüros, Beratung, Ausübung und Vermittlung von…Art. 104 lit. a lit. b OGArt. 105 Abs. 2 OGArt. 17 MWSTVArt. 17 Abs. 3 MWSTV
  2. 2A.314/2006Öffentliche Finanzen und Abgaberecht10.10.2006A. Die A.________ AG mit Sitz in Basel wurde 1990 in das Handelsregister des Kantons Basel-Stadt eingetragen und 1996 in B.________ AG (nachfolgend B.________ AG genannt) umfirmiert. Sie befindet sich seit 2004 in Liquidation.Art. 50 Abs. 3 WUStBArt. 45 WUStBArt. 46 WUStBArt. 51 WUStB
  3. 6S.488/2005Verwaltungsstrafrecht31.08.2006A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte vom 30. September bis zum 4. Oktober 1996 bei der X.________ AG eine WUST- und Mehrwertsteuer-Kontrolle durch. Dabei stellte sich heraus, dass die Letztere Vorsteuerabzüge vorgenommen hatte, die nicht den formellen Anforderungen…Art. 63 MWSTVArt. 60 MWSTVArt. 61 MWSTVArt. 7 VStrR
  4. 2A.650/2005Öffentliche Finanzen und Abgaberecht15.08.2006A. Das Swiss Paralympic Committee ist eine gemeinnützige Stiftung im Sinn von Art. 80 ff. ZGB, die von der Schweizer Paraplegiker-Vereinigung und vom Schweizerischen Verband für Behindertensport errichtet wurde. Gemäss Stiftungszweck ist die Stiftung "die eigenständige nationale…Art. 29 Abs. 2 MWSTVArt. 32 MWSTVArt. 26 Abs. 6 lit. b MWSTVArt. 30 Abs. 6 MWSTV
  5. 2A.656/2005Öffentliche Finanzen und Abgaberecht18.05.2006A. X.________ betrieb ab 1995 u.a. eine Tankstelle. Vom 1. August 1995 bis zum 30. September 1998 war er im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Für diese Zeitspanne nahm die Eidgenössische Steuerverwaltung im Juli 1999 eine Kontrolle vor und forderte insgesamt…Art. 36a OG
  6. 2A.558/2005Öffentliche Finanzen und Abgaberecht08.05.2006A. A.________ und B.________ handeln als einfache Gesellschaft u.a. mit Luxusuhren. Seit Anfang 1999 sind sie im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Im Rahmen einer Kontrolle kam die Eidgenössische Steuerverwaltung zum Schluss, dass die Eintragungspflicht bereits…Art. 29 Abs. 1 lit. a MWSTVArt. 48 MWSTVArt. 47 Abs. 1 MWSTVArt. 156 Abs. 1 OG
  7. 2A.109/2005Verwaltungsverfahren10.03.2006A. X.________ arbeitet als selbständiger Taxihalter in der Stadt Y.________. Sein Geschäftsbetrieb ist an eine Taxizentrale angeschlossen. Eine Kontrolle durch die Eidgenössische Steuerverwaltung im März 2000 ergab, dass die Geschäftsbücher den gesetzlichen Anforderungen an eine…Art. 17 MWSTVArt. 47 MWSTVArt. 48 MWSTVArt. 21 Abs. 2 MWSTV
  8. 2A.81/2005Öffentliche Finanzen und Abgaberecht07.02.2006A. Die "X.________ AG" ist eine im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft mit Sitz in Y.________. Sie bezweckt die Organisation und Durchführung von Auktionen und Versteigerungen sowie damit verbundenen Dienstleistungen und Beratungen. Die Gesellschaft ist seit dem 1…Art. 97 OGArt. 54 Abs. 1 MWSTVArt. 103 lit. a OGArt. 104 lit. a lit. b OG
  9. 2A.689/2004Verwaltungsverfahren12.09.2005A. Die X.________ AG ist seit dem 16. März 1984 im Handelsregister des Kantons A.________ eingetragen. Sie bezweckt die Durchführung von Lufttransporten, Taxi- und Fotoflügen, die Schulung von Flugpersonal, den Kauf, Verkauf und die Vermietung von Flugzeugen, die Beratung sowie…Art. 97 OGArt. 103 lit. a OGArt. 104 lit. a lit. b OGArt. 105 Abs. 2 OG
  10. 2A.726/2004Öffentliche Finanzen und Abgaberecht25.08.2005A. Die seit 1982 im Handelsregister des Kantons Schwyz eingetragene X.________ AG bezweckt die Durchführung von Holz- und Schwertransporten sowie von Material- und Personentransporten, insbesondere mit Helikoptern. Die Gesellschaft ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für…Art. 97 OGArt. 54 Abs. 1 MWSTVArt. 106 Abs. 1 OGArt. 108 OG
  11. 2A.642/2004Öffentliche Finanzen und Abgaberecht14.07.2005A. Die Aktiengesellschaft "A.________ SA", mit Sitz in X.________, ist im Handelsregister des Kantons Bern eingetragen. Sie bezweckt laut Statuten das Führen von einem oder mehreren Verkaufsgeschäften für Uhren, Schmuck, Modeaccessoires, Lederwaren und ähnliche Artikel. Die…Art. 54 Abs. 1 MWSTVArt. 103 lit. a OGArt. 104 lit. a OGArt. 105 Abs. 2 OG
  12. 2A.348/2004Öffentliche Finanzen und Abgaberecht01.12.2004A. Die Z.________ Forschungsstiftung (im Folgenden: Stiftung) war eine Stiftung gemäss Art. 80 ff. ZGB. Sie bezweckte die Unterstützung und Durchführung von wissenschaftlichen Arbeiten und Programmen - insbesondere von Projekten mit hohem Risiko im Hochtechnologiebereich - im…Art. 97 OGArt. 54 Abs. 1 MWSTVArt. 66 Abs. 1 MWSTGArt. 103 lit. a OG
  13. 2A.349/2004Öffentliche Finanzen und Abgaberecht01.12.2004A. Die Z.________ Forschungsstiftung Pflanzenschutz und Saatgut (im Folgenden: Stiftung) war eine Stiftung gemäss Art. 80 ZGB. Sie bezweckte die Unterstützung und Durchführung von wissenschaftlichen Arbeiten und Programmen - insbesondere im Bereich Pflanzenschutz und Saatgut…Art. 23 Abs. 2 MWSTVArt. 29 Abs. 1 MWSTVArt. 38 Abs. 1 MWSTGArt. 30 MWSTV
  14. 2A.350/2004Öffentliche Finanzen und Abgaberecht01.12.2004A. Die Z.________ Forschungsstiftung Technologie (im Folgenden: Stiftung) war eine Stiftung gemäss Art. 80 ff. ZGB. Sie bezweckte die Unterstützung und Durchführung von wissenschaftlichen Arbeiten und Programmen - insbesondere von Projekten mit hohem Risiko im…Art. 104 lit. a OGArt. 105 Abs. 2 OGArt. 29 Abs. 1 MWSTVArt. 38 Abs. 1 MWSTG
  15. 2A.351/2004Öffentliche Finanzen und Abgaberecht01.12.2004A. Die Z.________ Forschungsstiftung Ernährung (bis 16. Dezember 1997 Z.________ Forschungsstiftung Chemikalien und Bauchemikalien) war eine Stiftung gemäss Art. 80 ZGB. Sie bezweckte die Unterstützung und Durchführung von wissenschaftlichen Arbeiten und Programmen…Art. 23 Abs. 2 MWSTVArt. 29 Abs. 1 MWSTVArt. 30 MWSTVArt. 34 lit. a Ziff. 1 MWSTV
  16. 2A.400/2003Öffentliche Finanzen und Abgaberecht07.09.2004A. Die X.________ AG mit Sitz in B.________ (im Folgenden auch: Gesellschaft) bezweckt den Betrieb einer Kommunikationsagentur für Werbung, Marketing und Public Relations. Die Gesellschaft kann sich an anderen Unternehmen beteiligen, Urheberrechte, Marken und andere…Art. 6 Abs. 4 WUStBArt. 103 lit. a OGArt. 104 lit. a OGArt. 105 Abs. 2 OG
  17. 2A.520/2003Gesellschaftsrecht29.06.2004A. A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________ sind als Rechtsanwälte in Zürich tätig. Die ersten drei sind seit dem 1. Januar 1995 und die letzten beiden seit dem 1. Juli 1996 als selbständige Einzelunternehmer im Register für Mehrwertsteuerpflichtige…Art. 54 Abs. 1 MWSTVArt. 66 Abs. 1 MWSTGArt. 103 lit. a OGArt. 104 lit. a lit. b OG
  18. 2A.290/2004Öffentliche Finanzen und Abgaberecht24.05.20041. Die X.________ AG in A.________ betreibt eine Drogerie, in welcher auch Lebensmittel sowie Kehrichtgebührenmarken der Gemeinde A.________ angeboten werden. Die Erträge aus dem Verkauf Letzterer deklarierte die X.________ AG in ihren Mehrwertsteuerabrechnungen jeweilen in der…Art. 36a OG
  19. 2A.578/2003Staatshaftung10.05.2004A. Mit Schreiben vom 9. März 2001 stellte A.________ bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung erstmals ein Begehren um Schadenersatz im Umfang von insgesamt Fr. 158'000.-- sowie um Genugtuung. Dieses begründete er im Wesentlichen mit einer angeblich fehlerhaften…Art. 98 lit. e OGArt. 10 Abs. 1 VGArt. 19 Abs. 3 VGArt. 103 lit. a OG
  20. 2A.339/2003Öffentliche Finanzen und Abgaberecht18.02.2004A. Die X.________ AG ist seit dem 28. April 1983 im Handelsregister des Kantons St. Gallen eingetragen. Sie bezweckt den Betrieb von Kinos aller Art, kann aber u.a. auch Wertschriften und Liegenschaften erwerben oder veräussern und diese verwalten. Seit dem 1. Januar 1995 ist…Art. 97 OGArt. 103 lit. a OGArt. 104 lit. a OGArt. 105 Abs. 2 OG
  21. 2A.220/2003Öffentliche Finanzen und Abgaberecht11.02.2004A. Die T.________ AG, L.________, ist eine Aktiengesellschaft, welche insbesondere die Entwicklung von Soft- und Hardware und von Systemen und Systemabläufen auf dem Gebiet der EDV und der Elektronik sowie den Handel mit Soft- und Hardware auf diesen Gebieten bezweckt. Sie ist…Art. 54 Abs. 1 MWSTVArt. 103 lit. a OGArt. 104 lit. a OGArt. 114 Abs. 1 OG
  22. 2A.256/2003Öffentliche Finanzen und Abgaberecht08.01.2004A. Bei der Ferrero (Schweiz) AG handelt es sich um eine seit dem 29. November 1996 unter dieser Firma im Handelsregister des Kantons Zug eingetragene Aktiengesellschaft. Mit diesem Datum erfolgte die Firmenänderung von Miralbana AG in Ferrero (Schweiz) AG. Die Gesellschaft…Art. 30 Abs. 3 OGArt. 54 Abs. 2 MWSTVArt. 66 Abs. 2 MWSTGArt. 103 lit. b OG
  23. 2A.304/2003Öffentliche Finanzen und Abgaberecht14.11.2003A. X.________ ist auf Grund des von ihm am 25. Oktober 1994 unterzeichneten Fragebogens seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Unter der Rubrik "Art der Geschäftstätigkeit" gab er an "Restaurant (2-geschossig) mit Alkoholausschank".Art. 17 MWSTVArt. 10 Abs. 2 MWSTVArt. 32 Abs. 2 ORArt. 156 Abs. 1 OG
  24. 2A.156/2003Öffentliche Finanzen und Abgaberecht01.09.2003A. Die X.________ AG betreibt den Handel mit und den Reparaturservice an Wohnwagen und Wohnmobilen. Sie ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Ab diesem Zeitpunkt und bis zum 3. Quartal 1997 rechnete…Art. 97 OGArt. 103 lit. a OGArt. 104 lit. a OGArt. 114 Abs. 1 OG
  25. 2A.454/2001Öffentliche Finanzen und Abgaberecht04.07.2003A. Die A.________ (Suisse romande) ist ein in der Zementindustrie tätiges Unternehmen. Sie ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Am 8. Dezember 1993 hat sie, wie zwölf andere Zementwerke, eine Vereinbarung mit der X.________ AG…Art. 54 Abs. 1 MWSTVArt. 66 Abs. 1 MWSTGArt. 54 Abs. 2 MWSTVArt. 66 Abs. 2 MWSTG
  26. 2A.455/2001Öffentliche Finanzen und Abgaberecht04.07.2003A. Die B.________ Zement AG ist ein in der Zementindustrie tätiges Unternehmen. Sie ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Am 8. Dezember 1993 hat sie, wie zwölf andere Zementwerke, eine Vereinbarung mit der X.________ AG (Zürich)…Art. 54 Abs. 1 MWSTVArt. 66 Abs. 1 MWSTGArt. 54 Abs. 2 MWSTVArt. 66 Abs. 2 MWSTG
  27. 2A.320/2002Öffentliche Finanzen und Abgaberecht02.06.2003A. A.________ ist seit dem 1. Januar 1995 in dem von der Eidgenössischen Steuerverwaltung geführten Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Seine Geschäftstätigkeit besteht im Erbringen von Verwaltungsrats-Dienstleistungen gegenüber verschiedenen Gesellschaften. Als…Art. 97 OGArt. 54 Abs. 1 MWSTVArt. 66 Abs. 1 MWSTGArt. 103 lit. a OG
  28. 2A.321/2002Verwaltungsverfahren02.06.2003A. A.________ ist seit dem 1. Januar 1995 in dem von der Eidgenössischen Steuerverwaltung geführten Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Seine Geschäftstätigkeit besteht im Erbringen von Verwaltungsrats-Dienstleistungen gegenüber verschiedenen Gesellschaften. Als…Art. 97 OGArt. 103 lit. a OGArt. 104 lit. a OGArt. 114 Abs. 1 OG
  29. 2A.450/2001Öffentliche Finanzen und Abgaberecht27.05.2003A. Die X.________ SA in B.________ ist ein in der Zementindustrie tätiges Unternehmen. Sie ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Am 8. Dezember 1993 hat sie, wie zwölf andere Zementwerke, eine Vereinbarung mit der A.________ AG…Art. 54 Abs. 1 MWSTVArt. 66 Abs. 1 MWSTGArt. 54 Abs. 2 MWSTVArt. 66 Abs. 2 MWSTG
  30. 2A.272/2002Öffentliche Finanzen und Abgaberecht13.01.2003A. Der Verband C.________ (nachfolgend: Verband) ist ein Zusammenschluss jener Pferderennvereine, welche "in der Schweiz anerkannte Rennen ausschreiben und durchführen". Er ist als Verein im Sinn von Art. 60 ff. ZGB ausgestaltet und nimmt die Interessen seiner Mitglieder…Art. 54 Abs. 1 MWSTVArt. 66 Abs. 1 MWSTGArt. 103 lit. a OGArt. 104 lit. a lit. b OG
  31. 2A.273/2002Öffentliche Finanzen und Abgaberecht13.01.2003A. Beim A.________-Verband handelt es sich um einen Verein im Sinn von Art. 60 ff. ZGB. Gemäss Statuten fördert, leitet und kontrolliert er den schweizerischen Trabrennsport sowie die Traberzucht. Er ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige…Art. 54 Abs. 1 MWSTVArt. 66 Abs. 1 MWSTGArt. 103 lit. a OGArt. 104 lit. a lit. b OG
  32. 2A.274/2002Öffentliche Finanzen und Abgaberecht13.01.2003A. Beim D.________-Verband (nachfolgend: Verband) handelt es sich um einen Verein im Sinn von Art. 60 ff. ZGB. Gemäss Statuten fördert und kontrolliert er "den anerkannten Galopprennsport und die Zucht in der Schweiz". Er ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für…Art. 54 Abs. 1 MWSTVArt. 66 Abs. 1 MWSTGArt. 103 lit. a OGArt. 104 lit. a lit. b OG
  33. 2A.43/2002Öffentliche Finanzen und Abgaberecht08.01.2003A. Bei der Opernhaus Zürich AG handelt es sich um eine seit dem 22. Mai 1883 im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft. Sie bezweckt den Betrieb eines Musiktheaters sowie eines Balletts im Opernhaus Zürich. Die Opernhaus Zürich AG ist seit dem 1. Januar 1995 im Register…Art. 14 Ziff. 13 MWSTVArt. 14 Ziff. 12 MWSTVArt. 9 MWSTVArt. 4 lit. d MWSTV
  34. 2A.344/2002Öffentliche Finanzen und Abgaberecht23.12.2002A. Die P.________ AG rechnete über die Mehrwertsteuer für das 1. Quartal 2000 mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: EStV) in der vorgeschriebenen Weise ab. Sie ersuchte in der Folge die EStV um verschiedene Zahlungserleichterungen für den Betrag von Fr…Art. 5 VwVGArt. 98 lit. e OGArt. 97 OGArt. 54 Abs. 1 MWSTV
  35. 2A.569/2002Öffentliche Finanzen und Abgaberecht23.12.20021. Y.________ bewirtschaftete aufgrund eines (Pacht-)Vertrags mit dem Grundeigentümer X.________ landwirtschaftliche Grundstücke in Deutschland. In den Jahren 1995 und 1996 führte er aus diesen Grundstücken stammende Ernteerträge im landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr…Art. 29 Abs. 4 OGArt. 14 Ziff. 23 ZGArt. 9 Abs. 1 ZGArt. 13 Abs. 1 ZG
  36. 2A.501/2001Verwaltungsverfahren27.05.2002A. Beim Verein "Swiss, made. Die Schweiz im Austausch mit der Welt" (im Folgenden Verein "Swiss made") handelt es sich um einen Verein nach Art. 60 ff. ZGB, der seit dem 1. September 1996 im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen…Art. 17 Abs. 1 MWSTVArt. 17 Abs. 2 MWSTVArt. 26 Abs. 6 lit. b MWSTVArt. 4 MWSTV
  37. 2A.400/2001Öffentliche Finanzen und Abgaberecht09.04.2002A. Der Verein für Grossveranstaltungen des Stammvereins Leichtathletik Club Zürich (im Folgenden auch: Verein) ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Über die Mehrwertsteuer wird quartalsweise nach vereinnahmten Entgelten abgerechnet…Art. 97 OGArt. 103 lit. a OGArt. 114 Abs. 1 OGArt. 8 Abs. 2 lit. a Ziff. 2 aBV
  38. 2A.384/2001Öffentliche Finanzen und Abgaberecht26.02.2002A. Beim Schweizerischen Verein für technische Inspektionen (im Folgenden auch: SVTI), vormals Schweizerischer Verein für Druckbehälterüberwachung (SVDB), handelt es sich um einen Verein nach Art. 60 ff. ZGB, der seit dem 1. Januar 1995 im Register der Eidgenössischen…Art. 4 MWSTVArt. 17 Abs. 4 MWSTVArt. 51 Abs. 1 lit. f MWSTVArt. 51 Abs. 1 lit. a MWSTV
  39. 2A.385/2001Öffentliche Finanzen und Abgaberecht26.02.2002A. Beim Schweizerischen Verein für Schweisstechnik (im Folgenden auch: SVS) handelt es sich um einen Verein nach Art. 60 ff. ZGB, der seit dem 1. Januar 1995 im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen ist. Der Verein bezweckt die…Art. 97 OGArt. 103 lit. a OGArt. 104 lit. a OGArt. 104 lit. c OG
  40. 2A.388/2001Öffentliche Finanzen und Abgaberecht26.02.2002A. Beim Schweizerischen Verein des Gas- und Wasserfachs (im Folgenden auch: SVGW) handelt es sich um einen Verein nach Art. 60 ff. ZGB, der seit dem 1. Januar 1995 im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen ist. Er bezweckt die…Art. 97 OGArt. 103 lit. a OGArt. 104 lit. a OGArt. 105 Abs. 2 OG
  41. 2A.389/2001Öffentliche Finanzen und Abgaberecht26.02.2002A. Beim Schweizerischen Elektrotechnischen Verein (im Folgenden auch: SEV) handelt es sich um einen Verein nach Art. 60 ff. ZGB, der seit dem 1. Januar 1995 im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen ist. Er bezweckt die…Art. 54 Abs. 1 MWSTVArt. 103 lit. a OGArt. 104 lit. a OGArt. 105 Abs. 2 OG
  42. 2A.150/2001Öffentliche Finanzen und Abgaberecht13.02.2002A.- Die Stiftung A.________ wurde mit öffentlicher Urkunde vom 9. Januar 1990 als Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB mit Sitz in X.________ errichtet. Sie bezweckt, "auf ausschliesslich gemeinnütziger Grundlage junge begabteste Musiker aus der ganzen Welt zu fördern und sie…Art. 97 OGArt. 103 lit. a OGArt. 51 Abs. 1 lit. f MWSTVArt. 5 VwVG
  43. 2A.489/2001Verwaltungsverfahren09.01.20021.- a) Am 19. September 2000 wurde die X.________ AG von der Eidgenössischen Steuerverwaltung verpflichtet, für das 3. Quartal 1999 Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. 41'089. 15 zu bezahlen. Hiergegen erhob sie am 12. Dezember 2000 Einsprache. Wegen Verspätung trat die…Art. 36a OG
  44. BGE 123 II 385Wirtschaft15.05.1997Übergangsrechtliche Behandlung von Abonnementsverträgen. Kognition des Bundesgerichts und der Eidgenössischen Steuerrekurskommission bei der Überprüfung der Mehrwertsteuerverordnung (E. 3 und 4). Anwendbare…Art. 104 Abs. 1 lit. a OGArt. 8 Abs. 2 lit. h ÜbBest. aBVArt. 8 Abs. 3 ÜbBest. aBVArt. 84 MWSTV
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