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Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer

Dokument vom 26. Juni 1998 · Seiten 1111–1117

Amtliche Sammlung · AS 1999 1116Amtliche Sammlung · AS 1999 1111

3Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement kann im Einvernehmen mit den übrigen interessierten Bundesbehörden mit ausländischen Arbeitsmarktbehörden Vereinbarungen über die technische Durchführung der Stagiaireabkommen treffen.

Art. 25c

1Die zuständigen Behörden können zur Umsetzung der in Artikel 25b erwähnten Rückübernahme- und Transitabkommen die erforderlichen Personendaten auch an Staaten bekanntgeben, die über keinen der Schweiz gleichwertigen Datenschutz verfügen.

2Zum Zweck der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger können dem anderen Vertragsstaat folgende Daten bekanntgegeben werden:

a. Personalien (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Staats-

angehörigkeit) der betroffenen Person und gegebenenfalls der Angehörigen;

b. Angaben über den Reisepass oder andere Identitätsausweise;

c. weitere zur Identifikation einer Person erforderliche Daten.

3Zum Zweck der Durchbeförderung Angehöriger von Drittstaaten können dem anderen Vertragsstaat folgende Daten bekanngegeben werden:

a. Daten nach Absatz 2;

b. Angaben über Aufenthaltsorte und Reisewege;

c. Angaben über Anwesenheitsbewilligung und erteilte Visa.

4Die Zweckbindung, allfällige Sicherheitsmassnahmen sowie die zuständigen Behörden sind im entsprechenden Abkommen festzulegen.

II

Übergangsbestimmung

1Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement bleibt zuständig für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung bei ihm hängigen Beschwerden.

2Artikel 25c gilt nur für die nach dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.

III

Verhältnis zum Bundesbeschluss vom 26. Juni 199810 über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich

Wird gegen den Bundesbeschluss vom 26. Juni 1998 über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich das Referendum ergriffen und wird er in einer Volksabstimmung abgelehnt, so gilt die Bestimmung von Artikel 13a Buchstabe c (Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft bei Einreisesperre) als gestrichen; in diesem Fall bleibt Artikel 13a Buchstabe c in der Fassung gemäss Ziffer I des Bundes-

10 AS 1998 1582