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Bundesgesetz über die Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und der Bundesstrafrechtspflege

Dokument vom 24. März 2000 · Seiten 2725–2729

Amtliche Sammlung · AS 2000 2728Amtliche Sammlung · AS 2000 2725

Voruntersuchung der kantonalen Behörde zur Beurteilung übertragen. Er führt in diesem Fall die Anklage vor dem kantonalen Gericht.

2 Er kann einfache Verfahren den kantonalen Behörden zur Untersuchung, Anklage und Beurteilung übertragen.

3 Artikel 18 Absätze 2 und 4 findet sinngemäss Anwendung.

III

Das Militärstrafgesetz10 wird wie folgt geändert:

Ingress

gestützt auf die Artikel 20 und 64bis der Bundesverfassung11,

...

Art. 221

Gerichtsbarkeit1 Ist jemand mehrerer strafbarer Handlungen beschuldigt, die teils der bei Zusammen-

treffen von straf- militärischen, teils der zivilen Gerichtsbarkeit unterstehen, so kann der baren Handlun- Bundesrat deren ausschliessliche Beurteilung dem militärischen oder gen oder Strafbe-

stimmungen dem zivilen Gericht übertragen.

2 Handelt es sich bei einer der strafbaren Handlungen um Völkermord nach Artikel 264 des Strafgesetzbuches12, so ist die ausschliessliche Beurteilung dem zivilen Gericht zu übertragen. Dasselbe gilt, wenn eine Handlung unter mehrere Strafbestimmungen fällt, die teils der militärischen, teils der zivilen Gerichtsbarkeit unterstehen, und es sich bei einer der strafbaren Handlungen um Völkermord nach Artikel 264 des Strafgesetzbuches handelt.

IV

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 24. März 2000 Ständerat, 24. März 2000 Der Präsident: Seiler Der Präsident: Schmid Carlo Der Protokollführer: Anliker Der Sekretär: Lanz

10 SR 321.0

11 Diesen Artikeln entsprechen die Artikel 60 und 123 der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (AS 1999 2556).

12 SR 311.0