Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
Dokument vom 17. Juli 1998 · Seiten 3743–3835
Amtliche Sammlung · AS 2002 3816Amtliche Sammlung · AS 2002 3743
5. Stellt der Gerichtshof bei seiner ersten Überprüfung nach Absatz 3 fest, dass eine Herabsetzung des Strafmasses nicht angebracht ist, so überprüft er die Frage einer Herabsetzung des Strafmasses danach in den Zeitabständen und nach den Kriterien, die in der Verfahrens- und Beweisordnung vorgesehen sind.
Art. 111 Flucht
Entweicht ein Verurteilter aus der Haft und flieht er aus dem Vollstreckungsstaat, so kann dieser Staat nach Rücksprache mit dem Gerichtshof den Staat, in dem sich der Flüchtige aufhält, auf Grund bestehender zweiseitiger oder mehrseitiger Übereinkünfte um dessen Überstellung ersuchen oder den Gerichtshof ersuchen, die Überstellung des Flüchtigen in Übereinstimmung mit Teil 9 zu erwirken. Der Gerichtshof kann verfügen, dass der Flüchtige in den Staat, in dem er die Strafe verbüsste, oder in einen anderen vom Gerichtshof bestimmten Staat verbracht wird.
Teil 11: Versammlung der Vertragsstaaten
Art. 112 Versammlung der Vertragsstaaten
1. Hiermit wird die Versammlung der Vertragsstaaten dieses Statuts gebildet. Jeder Vertragsstaat hat einen Vertreter in der Versammlung, der von Stellvertretern und Beratern begleitet sein kann. Andere Staaten, die dieses Statut oder die Schlussakte unterzeichnet haben, können als Beobachter an der Versammlung teilnehmen.
2. Die Versammlung
a) erörtert Empfehlungen der Vorbereitungskommission und nimmt sie gegebenenfalls an;
b) hat die Aufsicht über das Präsidium, den Ankläger und den Kanzler betreffend die Verwaltung des Gerichtshofs;
c) erörtert die Berichte und Tätigkeiten des nach Absatz 3 geschaffenen Büros und trifft diesbezüglich die entsprechenden Massnahmen;
d) erörtert und beschliesst den Haushalt des Gerichtshofs;
e) beschliesst, ob in Übereinstimmung mit Artikel 36 die Anzahl der Richter zu ändern ist;
f) erörtert nach Artikel 87 Absätze 5 und 7 jede Frage in Bezug auf fehlende Zusammenarbeit;
g) nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die mit diesem Statut oder der Verfahrens- und Beweisordnung vereinbar sind.
3. a) Die Versammlung hat ein Büro, das aus einem Präsidenten, zwei Vizepräsi-
denten und achtzehn von der Versammlung für eine dreijährige Amtszeit gewählten Mitgliedern besteht.
b) Das Büro hat repräsentativen Charakter, insbesondere unter Berücksichtigung einer ausgewogenen geografischen Verteilung und einer angemessenen Vertretung der hauptsächlichen Rechtssysteme der Welt.