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Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

Dokument vom 8. November 2001 · Seiten 333–356

Amtliche Sammlung · AS 2005 353Amtliche Sammlung · AS 2005 333

I

Geltungsbereich des Protokolls am 18. November 2004

Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten

Albanien 20. Juni 2002 1. Februar2004

Bulgarien* 11. Mai 2004 1. September 2004 Dänemark* 15. Januar 2003 1. Februar2004

Estland* 9. September 2004 1. Januar2005

Lettland* 30. März 2004 1. Juli2004

Litauen* 6. April 2004 1. August2004

Polen* 9. Oktober 2003 1. Februar2004

Schweiz* 4. Oktober 2004 1. Februar2005

*Vorbehalte und Erklärungen.

Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite des Europarates: http://conventions.coe.int/treaty/FR/cadreprincipal.htm eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

II

Erklärungen

Schweiz

Art. 4 (Übermittlungswege)

Die Schweiz erklärt, dass das Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes in Bern die im Sinne von Artikel 4 (und 15 des Übereinkommens) zentrale Übermittlungs- und Empfangsbehörde ist für:

– Rechtshilfeersuchen, sofern das Ersuchen nicht direkt an die zuständige Behörde im ersuchten Staat nach Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4 gerichtet wird;

– Ersuchen um vorübergehende Überstellung von Häftlingen nach Artikel 4 Absatz 2;

– Ersuchen um Abgabe von Strafregisterauszügen nach Artikel 4 Absatz 5.

Wird ein Rechtshilfeersuchen wegen Dringlichkeit unmittelbar der zuständigen Behörde im ersuchten Staat übermittelt, so ist eine Kopie des Ersuchens und der Antwort an das Bundesamt für Justiz zu richten.

Um die genaue Adresse des Bundesamtes für Justiz zu erhalten und um die örtlich zuständige schweizerische Justizbehörde zu bestimmen, an welche Rechtshilfeersuchen direkt gesandt werden können, kann die Orts- und Gerichtsdatenbank der Schweiz unter folgender Internetadresse abgerufen werden:

http://www.elorge.admin.ch/

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