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Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG)

Dokument vom 23. Juni 2006 · Seiten 5379–5436

Amtliche Sammlung · AS 2006 5418Amtliche Sammlung · AS 2006 5379

3 Die Aufsichtsbehörde entscheidet über die Kosten des Sachwalters und bestimmt, ob und in welchem Umfang der geschäftsunfähige Bewilligungsträger diese Kosten der kollektiven Kapitalanlage zurückerstatten muss.

Art. 139 Auskunftspflicht

1 Die Bewilligungsträger sowie die Personen, die eine Funktion im Rahmen dieses Gesetzes ausüben, müssen der Aufsichtsbehörde alle Auskünfte erteilen und Unterlagen zur Verfügung stellen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt. Die Aufsichtsbehörde kann Zusatzprüfungen anordnen.

2 Besteht Grund zur Annahme, dass eine Person ohne Bewilligung eine diesem Gesetz unterstehende Tätigkeit ausübt, so kann die Aufsichtsbehörde:

a. von der betreffenden Person sowie von deren Revisionsstelle die Auskünfte und Unterlagen verlangen, die sie zur Abklärung des Sachverhaltes benötigt;

b. auf Kosten der betreffenden Person einen Untersuchungsbeauftragten einsetzen.

Art. 140 Zustellung von Urteilen

Die kantonalen Zivilgerichte und das Bundesgericht stellen der Aufsichtsbehörde die Urteile, die sie in Streitigkeiten zwischen einer dem Gesetz unterstellten Person oder Gesellschaft und Anlegerinnen und Anlegern fällen, in vollständiger Ausfertigung kostenlos zu.

Art. 141 Anwendbares Verfahrensrecht

1 Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 196828 über das Verwaltungsverfahren.

2 Gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.

3 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Die Aufsichtsbehörde ist zur Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes berechtigt.

Art. 142 Informationsaustausch mit ausländischen Aufsichtsbehörden

1 Die Aufsichtsbehörde kann zur Durchsetzung dieses Gesetzes ausländische Aufsichtsbehörden um Auskünfte und Unterlagen über Bewilligungsträger und kollektive Kapitalanlagen ersuchen.

2 Sie darf ausländischen Aufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und Unterlagen über Bewilligungsträger und kollektive Kapitalanlagen nur übermitteln, sofern diese Behörden:

28 SR 172.021