Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
Dokument vom 6. Oktober 2006 · Seiten 5779–5818
Amtliche Sammlung · AS 2007 5810Amtliche Sammlung · AS 2007 5779
und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). BG
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 6. Oktober 2006
1 Werden Bauten vor Ablauf von 25 Jahren seit der letzten Zahlung von Beiträgen nach dem bisherigen Artikel 73 zweckentfremdet oder auf eine nicht gemeinnützige Rechtsträgerschaft übertragen, so sind die Beiträge dem Ausgleichsfonds gemäss Artikel 107 AHVG70 zu Gunsten der Rechnung der Invalidenversicherung zurückzuerstatten.
2 Der zurückzuerstattende Betrag vermindert sich pro Jahr bestimmungsgemässer Verwendung um vier Prozent.
3 Die Rückforderung ist vom Bundesamt binnen einer Frist von fünf Jahren seit der Zweckentfremdung geltend zu machen.
4 Der definitive Beitragssatz für den Bundsanteil gemäss Artikel 78 Absatz 1 wird in einem Bundesgesetz zur Festlegung der Beiträge des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs bestimmt. Artikel 78 Absatz 1 ist vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200671 über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) entsprechend anzupassen.
26. Bundesgesetz vom 18. März 199472 über die Krankenversicherung
Art. 65 Abs. 2
Aufgehoben
Art. 66 Bundesbeitrag
1 Der Bund gewährt den Kantonen jährlich einen Beitrag zur Verbilligung der Prämien im Sinne der Artikel 65 und 65a.
2 Der Bundesbeitrag entspricht 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.
3 Der Bundesrat setzt die Anteile der einzelnen Kantone am Bundesbeitrag nach deren Wohnbevölkerung sowie nach der Anzahl der Versicherten nach Artikel 65a Buchstabe a fest.
27. Bundesgesetz vom 20. Juni 195273 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft
Art. 20 Abs. 3
Aufgehoben
70 SR 831.10
71 AS 2007 5779
72 SR 832.10
73 SR 836.1