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Botschaft über drei Patentübereinkommen und die Änderung des Patentgesetzes

vom 24.März 1976

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1976 II 1

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 1).

2 Entscheide zu BBl 1976 II 1

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  1. BGE 133 III 229Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht28.02.2007Patentrecht; Art. 7 Abs. 1 PatG . Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts kann für die Anwendung des schweizerischen Patentgesetzes von Bedeutung sein (E. 3). Für die Herstellung einer vorbekannten, besonders reinen Substanz kann ein Patent nur…Art. 7 Abs. 1 PatGArt. 8 ZGBArt. 7 Abs. 2 PatGArt. 54 Abs. 1 EPÜ
  2. 4A.1/2002Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht29.04.20021.- a) Die Elpatronic AG (Gesuchstellerin oder Beschwerdeführerin) ist Inhaberin des Europäischen Patents EP 0 268 126. Dieses Patent wurde am 22. Januar 1992 erteilt.Art. 24 Abs. 2 PatGArt. 97 Abs. 4 EPÜArt. 127 PatGArt. 156 Abs. 1 OG