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Botschaft über die Revision des Aktienrechts vom 23. Februar 1983

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Bundesblatt · BBl 1983 II 745

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23 Entscheide zu BBl 1983 II 745

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  1. BGE 152 II 486Wirtschaft23.04.2026Auslegung des Begriffs der Beteiligung; Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht. Die Auslegung von Art. 29 Abs. 3 MWSTG ergibt, dass auch ein…Art. 10 Abs. 1ter MWSTGArt. 29 Abs. 2 MWSTGArt. 29 Abs. 3 MWSTGArt. 29 Abs. 2 und 3 MWSTG
  2. 9C_503/2024Verwaltungsverfahren23.04.2026A. A.a. Die A.________ AG mit Sitz in U.________ bezweckt insbesondere den Erwerb, die dauernde Verwaltung und Verwertung von Beteiligungen an in- und ausländischen Unternehmen sowie die Erbringung von diesbezüglichen Beratungs-, Finanzierungs-, Management-, Planungs- und…Art. 82 lit. a BGGArt. 83 BGGArt. 86 Abs. 1 lit. a BGGArt. 90 BGG
  3. BGE 149 III 478Zivilprozess03.08.2023Anwendbares Recht bei der Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung; Beweismass für den Nachweis der Gläubigerstellung. Enthält der Hauptvertrag sowohl eine Gerichtsstands- als auch eine Rechtswahlvereinbarung und haben die Parteien…Art. 958e Abs. 2 ORArt. 116 Abs. 1 IPRGArt. 5 Abs. 1 IPRG
  4. 4A_559/2022Zivilprozess03.08.2023A. A.a. Die B.________ (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) ist eine Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaft mit Sitz in U.________, Peru. Die A.________ Ltd. (Gesuchsgegnerin, Beschwerdeführerin) ist eine im Bereich der Rück- und Direktversicherungen tätige…Art. 42 Abs. 2 BGGArt. 106 Abs. 2 BGGArt. 105 Abs. 1 BGGArt. 9 BV
  5. BGE 145 III 446Gesellschaftsrecht16.10.2019Sonderprüfung; Stellungnahme und Ergänzungsfragen zum Sonderprüfungsbericht. Der Richter hat nach Art. 697e Abs. 3 OR den gesuchstellenden Aktionären und der geprüften Gesellschaft ausdrücklich Gelegenheit einzuräumen, eine Stellungnahme zum…Art. 697e Abs. 3 ORArt. 697f Abs. 1 OR
  6. 4A_223/2019Gesellschaftsrecht16.10.2019A. A.a. A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) ersuchte mit Gesuch vom 22. September 2017 am Handelsgericht Zürich um Einsetzung eines Sonderprüfers bei der B.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin). Mit Urteil vom 22. Februar 2018 hiess das Handelsgericht das Begehren in…Art. 697e Abs. 3 ORArt. 242 ZPOArt. 90 BGGArt. 42 Abs. 2 BGG
  7. 2C_711/2014Öffentliche Finanzen und Abgaberecht20.02.2015A. Die im Handelsregister nicht verzeichnete Kollektivgesellschaft A.________ und Partner war seit 1. Juli 1997 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Im Rahmen einer Sachübernahme ging sie später in die am 1. Juli 2013 gegründete A.________ und Partner AG über…Art. 21 Abs. 1 aMWSTGArt. 18 Abs. 2 lit. j MWSTGArt. 809 Abs. 2 ORArt. 707 OR
  8. 2C_509/2013Öffentliche Finanzen und Abgaberecht08.06.2014A. Die im Handel tätige A.________ AG mit Sitz in U.________/SZ (nachfolgend: die Steuerpflichtige ) hält verschiedene in- und ausländische Tochtergesellschaften und wird ihrerseits von einer ausländischen Muttergesellschaft beherrscht. Sie entfaltet ihre Geschäftstätigkeiten…Art. 29 Abs. 1 BGGArt. 95 lit. a BGGArt. 71 BGGArt. 82 lit. a BGG
  9. 6B_192/2013Strafprozess10.12.2013A. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich eröffnete Ende 2003 im Zuge des Zusammenbruchs der X.________-Gruppe gegen die Gebrüder B.X.________ und A.X.________ eine Strafuntersuchung wegen Betrugs, Urkundenfälschung und weiterer Straftaten. Sie warf den Beschuldigten…Art. 30 Abs. 1 BVArt. 6 Ziff. 1 EMRKArt. 32 Abs. 1 BVArt. 6 Ziff. 2 EMRK
  10. 4A_501/2007Gesellschaftsrecht22.02.2008A. A.a E.________ (Beschwerdeführer) war von März 1992 bis Dezember 1994 Vizepräsident des Verwaltungsrats der X.________ AG. Als Präsident des Verwaltungsrats amtete von März 1992 bis September 1994 A.________. Als weitere Mitglieder gehörten F.________ (März 1992 bis Dezember…Art. 106 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 2 BGG
  11. 4A_503/2007Gesellschaftsrecht22.02.2008A. A.a G.________ (Beschwerdeführer) war von April 1992 bis Dezember 1994 Verwaltungsrat der X.________ AG. Als Präsident des Verwaltungsrats amtete A.________ (März 1992 bis September 1994), als Vizepräsident E.________ (März 1992 bis Dezember 1994). F.________ gehörte dem…Art. 106 Abs. 1 BGGArt. 42 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 1 BGGArt. 105 Abs. 2 BGG
  12. BGE 132 III 71Gesellschaftsrecht02.11.2005Einsichts- und Auskunftsrecht des Aktionärs ( Art. 697 OR ). Voraussetzungen und Gegenstand des Einsichtsrechts, insbesondere im Fall einer zu einem Konzern gehörenden Gesellschaft. Gerichtliche Überprüfung eines die Einsichtnahme ablehnenden Entscheides der Gesellschaft (E. 1)…Art. 697 ORArt. 702 ORArt. 663e-g OR
  13. 4C.81/2005Gesellschaftsrecht02.11.2005A. Die A.________ Beteiligungen AG mit Sitz in W.________ (Beklagte) hat die Beteiligung an Unternehmungen aller Art, insbesondere eine dauernde Beteiligung an der A.________ AG zum Zweck. Die A.________ AG, ebenfalls mit Sitz in W.________, ist im…Art. 697 ORArt. 697 Abs. 4 ORArt. 697 Abs. 3 OR
  14. BGE 131 III 38Zivilprozess12.10.2004Anfechtung der Wahl der Revisionsstelle. Gesetzliche Wählbarkeitsvoraussetzungen bezüglich Befähigung und Unabhängigkeit (E. 4.1 und 4.2), insbesondere auch hinsichtlich der Vermeidung einer wirtschaftlichen Abhängigkeit der…Art. 727a ORArt. 727b ORArt. 727c ORArt. 703 OR
  15. 4C.386/2002Gesellschaftsrecht12.10.2004A. Die B.________ AG (Beklagte) hält als wichtigste Beteiligung das Aktienkapital der C.________ AG, die im Präzisions-Werkzeugmaschinenbau tätig ist. In der beklagten Gesellschaft steht sich je eine Gruppe von Mehrheits- und von Minderheitsaktionären gegenüber, wobei die…Art. 63 Abs. 2 OGArt. 64 OGArt. 55 Abs. 1 lit. d OGArt. 55 Abs. 1 lit. c OG
  16. 4C.234/2002Gesellschaftsrecht04.06.2003A. Die B.________ AG mit Sitz in Y.________ hat die Beteiligung an Unternehmungen aller Art, insbesondere eine dauernde Beteiligung an der C.________ AG zum Zweck. Die C.________ AG, die ebenfalls Sitz in Y.________ hat, beschäftigt sich vor allem mit der Herstellung und dem…Art. 48 Abs. 1 OGArt. 46 OGArt. 697 ORArt. 2 Abs. 2 ZGB
  17. 4C.242/2001Gesellschaftsrecht05.03.2003A. Die A.________ AG mit Sitz in X.________ hat ein Aktienkapital von 2,5 Millionen Franken, das in 5'000 Inhaberaktien und 5'000 Namensaktien mit einem Nennwert von je Fr. 250.-- aufgeteilt ist. Die Gesellschaft ist nicht börsenkotiert. Ihre wichtigste Beteiligung ist die…Art. 685b Abs. 1 ORArt. 685b Abs. 3 ORArt. 685a Abs. 1 ORArt. 2 Abs. 3 der Schlussbestimmungen des Bundesgesetzes über die Revision des Aktienrechts vom 4. Oktober 1991
  18. BGE 123 V 161Alters- und Hinterlassenenversicherung30.09.1997Art. 7 lit. h AHVV : Beitragsrechtliche Qualifikation des Entgelts eines nebenberuflichen Revisors einer AG. - Aktienrechtlicher Grundsatz der Unabhängigkeit der Kontroll- bzw. nunmehr Revisionsstelle nach früherem und neuem Obligationenrecht. - Diesem Grundsatz kommt für die…Art. 5 AHVGArt. 9 AHVGArt. 7 lit. h AHVVArt. 727c ff. OR
  19. BGE 121 III 219Gesellschaftsrecht25.04.1995Genehmigte und bedingte Kapitalerhöhung bei der Aktiengesellschaft. Kompetenzverteilung zwischen Generalversammlung und Verwaltung in bezug auf den Entscheid über Entzug oder Einschränkung des Bezugs- bzw. Vorwegzeichnungsrechts (Art. 650 Abs. 2 Ziff. 8, Art. 651 Abs. 3, Art…Art. 650 Abs. 2 Ziff. 8 ORArt. 651 Abs. 3 ORArt. 698 Abs. 2 Ziff. 6 ORArt. 652b OR
  20. BGE 120 II 393Gesellschaftsrecht28.10.1994Sonderprüfung. Berufungsfähigkeit des Entscheids über das Gesuch um Einsetzung eines Sonderprüfers (E. 2). Intertemporalrechtliche Zulässigkeit der Sonderprüfung in bezug auf Sachverhalte, die sich vor dem Inkrafttreten des neuen…Art. 697b ORArt. 8 ZGBArt. 2 Abs. 3 SchlBest ORArt. 46 OG
  21. BGE 120 II 259Obligationenrecht (allgemein)26.07.1994Übernahme von Aktien ohne Börsenkurs durch die Gesellschaft; Bestimmung ihres wirklichen Wertes. Begriff des wirklichen Wertes; massgebende Berechnungsfaktoren. Eine Regel, wonach der Liquidationswert in jedem Fall die untere Bewertungsgrenze bilden muss…Art. 686 Abs. 4 aORArt. 73 ORArt. 104 ORArt. 63 Abs. 2 OG
  22. BGE 115 II 160Zivilprozess09.05.1989Örtliche Zuständigkeit. Massgebend für den Gerichtsstand ist der statutarische Sitz der Gesellschaft, in deren Namen und Interesse die angeblich schädigende Handlung erfolgt ist. Dabei ist vom formellrechtlich sanktionierten…Art. 761 ORArt. 59 aBV
  23. BGE 114 V 213Alters- und Hinterlassenenversicherung24.10.1988Art. 52 AHVG : Arbeitgeberhaftung. Wer als Organ einer juristischen Person belangt werden kann, beurteilt sich nicht allein nach formellen Kriterien, sondern danach, ob die betreffende Person Organen vorbehaltene Entscheide getroffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgt…Art. 52 AHVGArt. 754 OR