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Botschaft II über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft II zur EWR-Botschaft) vom 15. Juni 1992

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1992 V 564Bundesblatt · BBl 1992 V 520

92.057-31

3.4 Bundesbeschluss über die Aenderung des Bundesgesetzes über Familienzulagen in der Landwirtschaft

1 Allgemeines

1.1 Verhältnis des EWR-Rechts zum nationalen Recht sowie zu

anderen zwischenstaatlichen Abkommen - Verzicht auf formelle Anpassungen im schweizerischen Recht

Ziffer 1.1 des Kapitels 3.2 (Unfallversicherung) gilt sinngemäss.

1.2 Begriff des landwirtschaftlichen Arbeitnehmers

Gemäss Artikel 1, Absatz 2, Buchstaben a und b, gelten sowohl Verwandte des Betriebsleiters in auf- und absteigender Linie sowie ihre Ehefrauen wie auch Schwiegersöhne des Betriebsleiters, die voraussichtlich den Betrieb zur Selbstbewirtschaftung übernehmen werden, nicht als landwirtschaftliche Arbeitnehmer, sondern als Kleinbauern. Diese Besonderheit erklärt sich historisch u. a. dadurch, dass man Familienbetriebe, in denen Angehörige mitarbeiten, nicht zusätzlich mit Arbeitgeberbeiträgen belasten wollte. Die Ungleichbehandlung von Schwiegersöhnen und Schwiegertöchtern ist zu korrigieren.

2 Erläuterungen zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen

Artikel 1, Absatz 2, Buchstaben a und b, Bezugsberechtigte Personen

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