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Botschaft I über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Zusatzbotschaft I zur EWR-Botschaft) vom 27. Mai 1992

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1992 V 1

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 1).

6 Entscheide zu BBl 1992 V 1

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  1. 6B_397/2010Verwaltungsstrafrecht26.10.2010A. X.________ weigerte sich im Jahr 2008, seine Rinder und Schafe gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen.Art. 292 StGBArt. 2 Abs. 2 StGBArt. 1 Abs. 1 TSGArt. 9 Abs. 4 HMG
  2. 6B_398/2010Strafrecht (allgemein)26.10.2010A. Y.________ weigerte sich im Jahr 2008, seine Rinder und Schafe gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen.Art. 292 StGBArt. 1 Abs. 1 TSGArt. 2 Abs. 2 StGBArt. 47 Abs. 1 TSG
  3. BGE 130 III 182Vertragsrecht26.11.2003Haftung für den Verlust eines anvertrauten Koffers. Rechtsnatur der Haftung des Reiseveranstalters (E. 4). Der Konsument, der den Reiseveranstalter nicht über den besonders hohen Wert eines anvertrauten Reisegepäckstücks orientiert…Art. 120 IPRGArt. 1 PauschalreisegesetzArt. 14 PauschalreisegesetzArt. 15 Pauschalreisegesetz
  4. 4C.233/2003Vertragsrecht26.11.2003A. A.________ (Klägerin) buchte im August 1999 bei der Einzelfirma X.________ (Inhaber B.________ [Beklagter]) eine viertägige "Musik-Kreuzfahrt auf der Mosel". Die Reisegruppe, die vom Beklagten als Reiseleiter begleitet wurde, fuhr am 21. Oktober 1999 mit der Eisenbahn nach…Art. 63 OGArt. 55 Abs. 1 lit. c OGArt. 59 Abs. 3 OGArt. 120 IPRG
  5. BGE 129 III 335Obligationenrecht (allgemein)25.03.2003Anwendbarkeit von Art. 333 Abs. 3 OR bei Erwerb eines Betriebes aus dem Konkurs des früheren Inhabers. Wer einen Betrieb erwirbt und mit den Arbeitnehmern die im Zeitpunkt der Übernahme bestehenden Arbeitsverhältnisse weiterführt, haftet nicht für offene, vor der Übernahme…Art. 333 Abs. 3 ORRichtlinie 2001/23/EGArt. 333 Abs. 1 OR
  6. 4C.316/2002Vertragsrecht25.03.2003A. Am 29. Juni 2000 wurde über den Inhaber der Einzelfirma Metallbau E.X.________ der Konkurs eröffnet. Das Inventar der Einzelfirma wurde von der am 26. Mai 2000 gegründeten Metallbau X.________ GmbH (Beklagten) zwecks Fortführung der Betriebstätigkeit aus der Konkursmasse…Art. 54 Abs. 1 AVIGArt. 333 Abs. 1 ORArt. 333 Abs. 3 ORArt. 333 OR