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Botschaft über das Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens vom 24. Februar 1993

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Bundesblatt · BBl 1993 I 805

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 1).

6 Entscheide zu BBl 1993 I 805

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  1. 2C_345/2015Öffentliche Finanzen und Abgaberecht24.11.2015A. Die A.________ GmbH, eine direkt der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA unterstellte Finanzintermediärin (DUFI; Art. 14 und 18 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997 [GwG, SR 955.0]) mit Sitz in U.________/LU, erbringt Dienstleistungen für den Zahlungsverkehr…Art. 100 Abs. 1 BGGArt. 42 BGGArt. 90 BGGArt. 82 lit. a BGG
  2. BGE 130 III 182Vertragsrecht26.11.2003Haftung für den Verlust eines anvertrauten Koffers. Rechtsnatur der Haftung des Reiseveranstalters (E. 4). Der Konsument, der den Reiseveranstalter nicht über den besonders hohen Wert eines anvertrauten Reisegepäckstücks orientiert…Art. 120 IPRGArt. 1 PauschalreisegesetzArt. 14 PauschalreisegesetzArt. 15 Pauschalreisegesetz
  3. 4C.233/2003Vertragsrecht26.11.2003A. A.________ (Klägerin) buchte im August 1999 bei der Einzelfirma X.________ (Inhaber B.________ [Beklagter]) eine viertägige "Musik-Kreuzfahrt auf der Mosel". Die Reisegruppe, die vom Beklagten als Reiseleiter begleitet wurde, fuhr am 21. Oktober 1999 mit der Eisenbahn nach…Art. 63 OGArt. 55 Abs. 1 lit. c OGArt. 59 Abs. 3 OGArt. 120 IPRG
  4. BGE 129 III 335Obligationenrecht (allgemein)25.03.2003Anwendbarkeit von Art. 333 Abs. 3 OR bei Erwerb eines Betriebes aus dem Konkurs des früheren Inhabers. Wer einen Betrieb erwirbt und mit den Arbeitnehmern die im Zeitpunkt der Übernahme bestehenden Arbeitsverhältnisse weiterführt, haftet nicht für offene, vor der Übernahme…Art. 333 Abs. 3 ORRichtlinie 2001/23/EGArt. 333 Abs. 1 OR
  5. 4C.316/2002Vertragsrecht25.03.2003A. Am 29. Juni 2000 wurde über den Inhaber der Einzelfirma Metallbau E.X.________ der Konkurs eröffnet. Das Inventar der Einzelfirma wurde von der am 26. Mai 2000 gegründeten Metallbau X.________ GmbH (Beklagten) zwecks Fortführung der Betriebstätigkeit aus der Konkursmasse…Art. 54 Abs. 1 AVIGArt. 333 Abs. 1 ORArt. 333 Abs. 3 ORArt. 333 OR
  6. 2A.472/1999Verwaltungsverfahren28.01.2000A.- S.________ vertreibt über seine in A.________ ansässige, mechanische Werkstätte die in drei Ausführungen hergestellte, für den Einmannbetrieb konzipierte Holzspaltmaschine "X.________". Anlässlich einer Betriebsbesichtigung am 29. September 1995 beanstandete die…Art. 12 STEGArt. 97 Abs. 1 OGArt. 98 lit. e OGArt. 106 OG