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Botschaft zur Genehmigung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) (GATT-Botschaft 1) vom 19. September 1994

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1994 IV 1

Diese Botschaft liegt nur als Scan des Bundesarchivs vor; ihr Text ist hier nicht darstellbar. Die Seite steht im Scan (PDF, Seite 1).

5 Entscheide zu BBl 1994 IV 1

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  1. BGE 151 II 533Verwaltungsverfahren25.11.2024Zur Zulässigkeit und Unzulässigkeit der Beschwerde im Bereich zollrechtlicher Fragen. Die Veranlagung der Zollabgabe erfolgt anhand von Art, Beschaffenheit und Bruttogewicht der einzuführenden Ware. Bei der…Art. 82 lit. a BGGArt. 86 Abs. 1 lit. a BGGArt. 89 Abs. 1 BGGArt. 90 BGG
  2. 9C_3/2024Öffentliche Finanzen und Abgaberecht25.11.2024A. A.a. Die A.________ AG (nachfolgend: die Importeurin) hat zivilrechtlichen Sitz in U.________/AG. Ihr statutarischer Zweck liegt in der Produktion von und dem Handel mit Getränken und Konzentraten aller Art.Art. 83 lit. l BGGArt. 95 Abs. 2 LGVArt. 1 Abs. 1 ZTGArt. 1 Abs. 1 lit. a LGV
  3. BGE 130 III 267Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht20.01.2004Nichtgebrauch einer Marke in der hinterlegten Form. Nichtigerklärung einer Wort-/Bildmarke mangels rechtserhaltenden Gebrauchs während mehr als fünf Jahren (E. 2). Art. 3 Abs. 2 lit. b MSchG , Art. 6bis PVÜ , Art. 16 Abs. 3 TRIPS…Art. 11 Abs. 2 MSchGArt. 12 Abs. 1 MSchGArt. 3 Abs. 2 lit. b MSchGArt. 6bis PVÜ
  4. 4C.229/2003Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht20.01.2004A. A.a. Die A.________ Gruppen AS (Erstklägerin) ist eine Gesellschaft norwegischen Rechts, die sich seit dem Jahre 1932 mit der Herstellung und dem Vertrieb von Sitzmöbeln befasst. Ihr bekanntestes Produkt ist der Hochstuhl "Tripp Trapp", der hauptsächlich als Kinderstuhl…Art. 12 Abs. 1 MSchGArt. 11 Abs. 2 MSchGArt. 3 Abs. 2 lit. b MSchGArt. 48 OG
  5. BGE 121 III 125Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht27.03.1995Patentschutz für eine neue Kamillensorte? ( Art. 1, 1a und 8 Abs. 3 PatG ). Für eine neue Kamillensorte, die nach dem Sortenschutzgesetz schützbar ist, kann wegen des Doppelschutzverbotes kein Erzeugnispatent erteilt werden. Das gilt unabhängig davon, ob die entsprechende…Art. 1a PatGArt. 8 Abs. 3 PatGArt. 67 OGArt. 1 PatG