Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) vom 23. November 1994
Bundesblatt · BBl 1995 I 469Bundesblatt · BBl 1995 I 468
Die "Globalisierung der Wirtschaft“ führt zu einem wachsenden Standortwettbewerb zwischen den Volkswirtschaften. Die erhöhte Mobilität der Produktionsfaktoren zwingt die Gesetzgeber in allen Ländern, den staatlich beeinflussbaren Rahmenbedingungen für die Wirtschaft unter dem Gesichtspunkt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit stärkere Beachtung zu schenken und dabei insbesondere den Marktkräften mehr Raum zu geben. Diese Entwicklung hat den Bundesrat veranlasst, ein umfassendes Programm zur marktwirtschaftlichen Erneuerung der schweizerischen Wirtschaft zu erarbeiten. Ein erstes Massnahmenpaket beinhaltet auch die Revision des Kartellgesetzes.
Gewisse Eigenheiten des geltenden Kartellgesetzes, wie insbesondere das Fehlen eigentlicher Verhaltensnormen im verwaltungsrechtlichen Teil, machten es in Anbetracht der gesetzten Ziele (u.a. rascher Abbau von sog. harten Kartellen) erforderlich, ein neues Gesetz zu konzipieren. Der Missbrauchsansatz ist geblieben. Indessen wurden die materiellrechtlichen Regeln für das Kartellzivil- und das Kartellverwaltungsrecht vereinheitlicht, neu strukturiert und griffiger ausgestaltet. Gleichzeitig ist im Gesetzesentwurf die "Beseitigung wirksamen Wettbewerbs“ als zentraler Massstab für die Beurteilung von Wettbewerbsbeschränkungen verankert worden. Insgesamt sieht der Gesetzesentwurf im Vergleich zum geltenden Kartellgesetz namentlich die folgenden Neuerungen vor:
Bezüglich Wettbewerbsabreden, die den Charakter harter Kartelle haben (horizontale Preis-, Gebiets- und Mengenabreden), wird die Vermutung eingeführt, dass sie wirksamen Wettbewerb beseitigen und damit grundsätzlich unzulässig sind, die Vermutung ist im Einzelfall widerlegbar. Die übrigen Wettbewerbsabreden sind zulässig, sofern sie die wirtschaftliche Effizienz verbessern und damit im Dienste eines auch gesamtwirtschaftlich positiven Zwecks stehen. Die Effizienzver-