Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995
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Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer
vom 4. Dezember 1995
Sehr geehrte Herren Präsidenten,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir unterbreiten Ihnen mit der vorliegenden Botschaft den Entwurf zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer mit dem Antrag auf Zustimmung.
Gleichzeitig beantragen wir, folgende parlamentarische Vorstösse abzuschreiben:
1993 M 92.3301 Status der Gewaltflüchtlinge
(S 7.10.92, Staatspolitische Kommission SR; N 7.6. 99)
1995 P 95.3078 Integrationsartikel im ANAG
(N4.10.95, Staatspolitische Kommission NR 90.257)
Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
4. Dezember 1995 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Villiger
Der Bundeskanzler: Couchepin