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Botschaft zu einem Bundesbeschluss über zwei völkerrechtliche Verträge auf dem Gebiet des Markenrechts sowie zur Änderung des Markenschutzgesetzes vom 27. März 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 II 1485Bundesblatt · BBl 1996 II 1425

Markenrechtsvertrag

Anmeldungen zugrunde liegen, die innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes des Staates oder der zwischenstaatlichen Organisation eingereicht wurden, mit dem vor dem Inkrafttreten dieses Vertrags die Möglichkeit der Eintragung von Dienstleistungsmarken eingeführt wurde.

(7) [Gemeinsame Bestimmungen]

a) Ein Staat oder eine zwischenstaatliche Organisation kann nur dann eine Erklä-

rung nach den Absätzen l bis 6 abgeben, wenn zu dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu diesem Vertrag die weitere Anwendung seines/ihres Rechts ohne eine solche Erklärung den einschlägigen Bestimmungen dieses Vertrags widersprechen würde.

b) Jede nach den Absätzen I bis 6 abgegebene Erklärung ist der Ratifikations-

oder Beitrittsurkunde des Staates oder der zwischenstaatlichen Organisation zu diesem Vertrag beizufügen, die diese Erklärung abgeben.

c) Jede nach den Absätzen 1 bis 6 abgegebene Erklärung kann jederzeit zurück-

genommen werden.

(8) [Verlust der Wirkung von Erklärungen]

a) Vorbehaltlich des Buchstabens c verliert jede Erklärung, die nach den Absät-

zen! bis 5 von einem Staat, der im Einklang mit der ständigen Praxis der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Entwicklungsland betrachtet wird, oder von einer zwischenstaatlichen Organisation abgegeben wird, deren jeder einzelne Mitgliedstaat ein solcher Staat ist, acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrags ihre Wirkung.

b) Vorbehaltlich des Buchstabens c verliert jede Erklärung, die nach den Absät-

zen 1 bis 5 von einem anderen als dem unter Buchstabe a bezeichneten Staat oder einer anderen als der unter Buchstabe a bezeichneten zwischenstaatlichen Organisation abgegeben wird, sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrags ihre Wirkung.

c) Ist eine nach den Absätzen! bis 5 abgegebene Erklärung nicht nach Absatz 7

Buchstabe c zurückgenommen worden oder hat sie ihre Wirkung nicht nach Buchstabe a oder b vor dem 28. Oktober 2004 verloren, so verliert sie ihre Wirkung am 28. Oktober 2004.

(9) [Möglichkeit, Vertragspartei zu werden] Bis zum 31. Dezember 1999 kann jeder Staat, der am Tag der Annahme dieses Vertrags Mitglied des Internationalen (Pariser) Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums ist, ohne Mitglied der Organisation zu sein, ungeachtet des Artikels 19 Absatz 1 Ziffer i Vertragspartei dieses Vertrags werden, wenn in seinem eigenen Amt Marken eingetragen werden können.

Artikel 23 Kündigung des Vertrags

(1) Notifikation] Jede Vertragspartei kann diesen Vertrag durch eine an den Generaldirektor gerichtete Notifikation kündigen.

(2) Tag des Wirksamwerdens] Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag wirksam, zu dem der Generaldirektor die Notifikation erhalten hat. Sie lässt die Anwendung dieses Vertrags auf die im Zeitpunkt des Ablaufs dieser Einjahresfrist anhängigen Anmeldungen oder eingetragenen Marken in bezug auf die kündigende Vertragspartei unberührt; allerdings kann die kündigende Vertragspartei nach Ablauf