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Botschaft über den Beitritt der Schweiz zu den Neuen Kreditvereinbarungen vom 14. Mai 1997

5 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 III 1030Bundesblatt · BBl 1997 III 1013

Entwurf

Bundesbeschluss über den Beitritt der Schweiz zu den Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eiclgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 8 und 39 der Bundesverfassung,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 14. Mai 1997 "),

beschliesst:

Art. 1

Der Beitritt der Schweiz zu den Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, den Beitritt für die Teilnahme an den Neuen Kreditvereinbarungen zu erklären. Über die Fortführung oder Beendigung der Teilnahme entscheidet der Bundesrat jeweils vor Ablauf der vertraglichen Laufzeit im Einvernehmen mit der Schweizerischen Nationalbank (SNB).

3Die SNB ist teilnehmende Institution der Neuen Kreditvereinbarungen. Sie wird bei der Durchführung der Teilnahme an den Neuen Kreditvereinbarungen eng mit dem Bund zusammenwirken. Die Einzelheiten werden in einer Vereinbarung zwischen dem Bundesrat und der SNB geregelt. Der Bundesrat unterrichtet die eidgenössischen Räte über die Beteiligung der Schweiz an den Neuen Kreditvereinbarungen.

4 Die Kreditgewährungen der SNB im Rahmen der Neuen Kreditvereinbarungen erfolgen ohne Garantie des Bundes.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

») BBl 1997 III 1013

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