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Botschaft zum Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes

vom 1. März 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5244Bundesblatt · BBl 1999 5223

144.2 Individuelle Verdiensterhöhungsbeiträge der Arbeitnehmer

Die Verdiensterhöhungsbeiträge sollen gestaffelt erbracht werden. Auf die Weise sollen die hohen Kosten für Verdiensterhöhungsbeiträge (die Arbeitgeber zahlen je Erhöhungsbetrag bei den über 50-Jährigen den 3- bis 8fachen Betrag in die Pensionskasse ein) stärker auf die Versicherten überwälzt werden. Im Umfang der Überwälzung wird der Arbeitgeber entlastet. Durch die Staffelung wird eine gelegentlich als besonders stossend empfundene Form der Solidarität abgeschwächt. Im Gegenzug werden ältere Personen stärker benachteiligt, was sich unter Umständen bei deren Bewerbung um eine Stelle beim Bund nachteilig auswirken könnte.

Altersklassen In Prozenten der Verdiensterhöhung 20–3450

35–4450

45–5470

55–6585

144.3 Generelle Verdiensterhöhungsbeiträge der Arbeitgeber

Wie bisher «garantieren» die Arbeitgeber einen realen versicherten Verdienst. Das heisst: die Arbeitgeber übernehmen die nicht gedeckten Kosten aus der generellen Erhöhung der versicherten Lohnsumme ihrer Angestellten, wobei der Zusatzzins auf dem Deckungskapital der Aktiven zur Finanzierung dieser Kosten herangezogen werden kann (vgl. die Ausführungen unter Ziff. 145).

144.4 Freiwillige Arbeitgeberbeiträge

Freiwillige Beiträge der Arbeitgeber dienen zum einen der Finanzierung freiwilliger Pensionskassenleistungen (einschliesslich möglicher Zahlungen an die Unterstützungskasse). Zum andern sind freiwillige Arbeitgeberbeiträge im Zusammenhang mit Sozialmassnahmen oder aber bei einer möglichen Sanierung der Pensionskasse denkbar. Der Arbeitgeber kommt insbesondere für die Kosten aus unverschuldeten Entlassungen auf. Die Grundlage für Sozialpläne soll im neuen BPG in Artikel 27 Absatz 6 geschaffen werden. Aus Sicht der Pensionskasse handelt es sich um freiwillige Arbeitgeberbeiträge im Sinne von Artikel 7, weil es sich um Beiträge handelt, die dem Einflussbereich der Pensionskasse entzogen sind. Die Regelung der freiwilligen Arbeitgeberbeiträge folgt darüber hinaus dem Vorbild privater Kassen und ist beispielsweise als Alternative zu Sanierungsmassnahmen in der Form von Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen zu sehen. Indessen stehen solche Beiträge des Bundes auf Grund des Zustandes der Bundesfinanzen heute nicht zur Diskussion.