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Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Obwalden, Solothurn, Waadt und Genf

113 Änderung des Personalrechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5402Bundesblatt · BBl 1999 5397

Art. 31 Ziff. 1, 2, 2a (neu) und 5

Dem Kantonsrat kommt zu:

1. die Beratung und Beschlussfassung über alle Gegenstände, welche obligatorisch oder fakultativ der Volksabstimmung unterstehen;

2. das Begehren um Einberufung der Bundesversammlung (Art. 86 Abs. 2 der Bundesverfassung);

2a. das Begehren um Durchführung einer Volksabstimmung über Bundesgesetze und allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse sowie verfassungsmässige dringliche Bundesbeschlüsse (Art. 89 Abs. 2 und 89bis Abs. 2 der Bundesverfassung);

5. die endgültige Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis zu Fr. 3 000 000 und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu Fr. 300 000.

Verfassungsgesetz vom 15. April 1877 betreffend Ausführung von Artikel 89 der Bundesverfassung

Aufgehoben

Durch die Verfassungsänderung werden das obligatorische Gesetzes- und Finanzreferendum im Kanton Zürich aufgehoben und durch die Möglichkeit des fakultativen Referendums ersetzt. Gleichzeitig werden die massgebenden Beträge für das Finanzreferendum erhöht, und es wird in der Verfassung ausdrücklich verankert, welche Normen in der Gesetzesform zu erlassen sind.

112.2 Übereinstimmung mit dem Bundesrecht Das Bundesrecht verlangt nicht, dass die Kantone ein obligatorisches Gesetzes- und Finanzreferendum vorsehen. Die Änderung verletzt daher weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht. Die Gewährleistung ist ihr folglich zu erteilen.

113 Änderung des Personalrechts

113.1 Inhalt des bisherigen und des neuen Textes Bisheriger Text

Art. 1

Die Staatsgewalt beruht auf der Gesamtheit des Volkes. Sie wird unmittelbar durch die Aktivbürger und mittelbar durch die Behörden und Beamten ausgeübt.

Art. 8 Abs. 2

2 Zu Hausdurchsuchungen bedarf es entweder der Einwilligung des Wohnungsinhabers oder der Ermächtigung durch einen zuständigen Beamten, welche den Zweck und die Ausdehnung dieser Massnahme genau bezeichnen soll. Ausnahmen von dieser Regel sind gestattet, wenn Gefahr im Verzuge ist.

Art. 11 Abs. 1

1 Die Amtsdauer des Kantonsrates und der Verwaltungsbehörden und -beamten beträgt vier Jahre, diejenige der Gerichtsbehörden und Notare sechs Jahre.

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