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Bericht vom 1. März 2000 über die Legislaturplanung 1999-2003

vom 1. März 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2295Bundesblatt · BBl 2000 2276

Arbeitsteilung zwischen den schweizerischen Flughäfen ermöglicht. Mit dieser Zielrichtung will der Bundesrat den direkten Anschluss des Euro-Airport Basel an das schweizerische Intercity-Netz der Eisenbahn, wie dies für Genf und Zürich bereits der Fall ist, prüfen. Überdies will der Bundesrat das Angebot und die Vernetzung der Hochgeschwindigkeitszüge verbessern, um eine Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Bahn zu erreichen und damit Flughafenkapazitäten für die interkontinentalen Flüge freizuhalten.

R16 Reorganisation der technischen Sicherheitsaufsicht in

den Bereichen Umwelt, Verkehr und Energie

Der Bundesrat will die sicherheitsrelevanten Aufgaben in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Energie, die bisher auf verschiedene Bundesämter verteilt sind, in einem neuen Kompetenzzentrum für technische Sicherheit zusammenführen (Projekt NASA). Diese Organisation soll primär sicherheitsrelevante Aufgaben wahrnehmen, soweit sie von einer staatlichen Stelle erfüllt werden müssen, was insbesondere die Festlegung des Sicherheitsniveaus und die Überwachung von dessen Einhaltung betrifft. Operative Aufgaben, namentlich Konformitätsbewertungen, sollen soweit möglich an Dritte übertragen und damit gegenüber heute deren dezentrale Ausführung verstärkt werden. Die Reorganisation erfordert ein neues Bundesgesetz für die Bildung dieses Kompetenzzentrums und zahlreiche Änderungen bestehender Gesetze. Sie soll die Anwendung einer einheitlichen Sicherheitsphilosophie sowohl bei der Gesetzgebung als auch im Vollzug (gleiche Behandlung von vergleichbaren Risiken) und die Trennung der Bauherren- und Förderaufgaben von der Sicherheitsaufsicht bringen.

2.5 Informationsgesellschaft und Medien

Ziel 8 Bewältigung der Herausforderungen der Informations-

gesellschaft und Anpassung der Medienordnung

R17 Umsetzung der Strategie für eine Informationsgesellschaft

Schweiz – Stärkung des statistischen Informationssystems –

Modernisierung des Radio- und Fernsehgesetzes

Auf Basis der strategischen Leitplanken für eine Informationsgesellschaft Schweiz will der Bundesrat deren Umsetzung in Kernbereichen forcieren. Die staatliche Förderung in den Sektoren Bildung, Kultur, wissenschaftliche Begleitung und statistische Information soll verstärkt werden. Modellanwendungen des Staates sollen vorangetrieben werden, indem der Bund als Datenherr über sehr viele Informationen (insbesondere Rechtsinformationen, Register, Inventare und Statistiken) diese noch vermehrt mit Hilfe der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zur Verfügung stellt. In verschiedenen Bereichen (e-commerce und e-government) müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Grund der neuen technologischen Möglichkeiten überprüft und international abgestimmt angepasst werden (unter anderem die Gültigkeit digitaler Signaturen, der Konsumentenschutz, die Besteuerung,