Bericht vom 1. März 2000 über die Legislaturplanung 1999-2003
vom 1. März 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2331Bundesblatt · BBl 2000 2276
1.2 Sicherheit
Richtliniengeschäfte
– Armeeleitbild XXI
– Botschaft zur Revision der Militärgesetzgebung (Armee XXI)
– Leitbild Bevölkerungsschutz
– Botschaft zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung
(Bevölkerungsschutz)
Weitere Geschäfte
– Botschaft zur Teilrevision des Militärstrafgesetzes und des Disziplinar-
strafrechtes
– Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen
des Bundes (BGRB)
– Botschaft zum Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit der Sonderverwaltungs-
region Hongkong
– Botschaft zum Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit Ägypten
– Botschaft zum Staatsvertrag mit Ungarn über die Bekämpfung der organi-
sierten Kriminalität
– Botschaft zum Vertrag mit Marokko über die Überstellung von Straftätern
– Botschaft zum Zusatzvertrag mit Frankreich zum Europäischen Ausliefe-
rungsübereinkommen
– Botschaft zum Polizeizusammenarbeitsvertrag mit Europol
Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen
– Botschaft zur Erneuerung des Bundesbeschlusses über einen Bürgschafts-
Rahmenkredit für die Sicherung eines ausreichenden Bestandes an Hochseeschiffen unter Schweizer Flagge
2 Die Schweiz als attraktiver Werk-, Denk- und Schaffensplatz – Entfaltungschancen der kommenden Generationen sicherstellen und verbessern
2.1 Forschung und Bildung
Richtliniengeschäfte
– Botschaft zur Revision des Berufsbildungsgesetzes
– Botschaft zum neuen Hochschulartikel in der Verfassung
– Botschaft zur Teilrevision des Fachhochschulgesetzes
– Bilaterales Abkommen mit der EU über die integrale Beteiligung der
Schweiz an den Bildungs- und Jugendprogrammen (Sokrates, Leonardo,
Jugend für Europa)