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Bericht vom 1. März 2000 über die Legislaturplanung 1999-2003

vom 1. März 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2331Bundesblatt · BBl 2000 2276

1.2 Sicherheit

Richtliniengeschäfte

– Armeeleitbild XXI 

– Botschaft zur Revision der Militärgesetzgebung (Armee XXI) 

– Leitbild Bevölkerungsschutz 

– Botschaft zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung 

(Bevölkerungsschutz)

Weitere Geschäfte

– Botschaft zur Teilrevision des Militärstrafgesetzes und des Disziplinar-

strafrechtes

– Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen

des Bundes (BGRB)

– Botschaft zum Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit der Sonderverwaltungs-

region Hongkong

– Botschaft zum Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit Ägypten

– Botschaft zum Staatsvertrag mit Ungarn über die Bekämpfung der organi-

sierten Kriminalität

– Botschaft zum Vertrag mit Marokko über die Überstellung von Straftätern

– Botschaft zum Zusatzvertrag mit Frankreich zum Europäischen Ausliefe-

rungsübereinkommen

– Botschaft zum Polizeizusammenarbeitsvertrag mit Europol

Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen

– Botschaft zur Erneuerung des Bundesbeschlusses über einen Bürgschafts-

Rahmenkredit für die Sicherung eines ausreichenden Bestandes an Hochseeschiffen unter Schweizer Flagge

2 Die Schweiz als attraktiver Werk-, Denk- und Schaffensplatz – Entfaltungschancen der kommenden Generationen sicherstellen und verbessern

2.1 Forschung und Bildung

Richtliniengeschäfte

– Botschaft zur Revision des Berufsbildungsgesetzes 

– Botschaft zum neuen Hochschulartikel in der Verfassung

– Botschaft zur Teilrevision des Fachhochschulgesetzes 

– Bilaterales Abkommen mit der EU über die integrale Beteiligung der

Schweiz an den Bildungs- und Jugendprogrammen (Sokrates, Leonardo,

Jugend für Europa)