Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit (Schweizerisch-deutscher Polizeivertrag)
Kapitel III Besondere Formen der Zusammenarbeit
Bundesblatt · BBl 2000 930Bundesblatt · BBl 2000 917
Grenzüberschreitende polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit. Vertrag
anderen Vertragsstaates und erstatten Bericht. Auf Ersuchen dieser Behörden sind sie verpflichtet, sich bis zur Klärung des Sachverhalts vor Ort bereitzuhalten. Gleiches gilt auch, wenn die verfolgte Person nicht festgenommen werden konnte.
5. Artikel 14 Absatz 3 Nummern 2 sowie 4–8 gelten entsprechend.
(5) Die Person, die nach Absatz 2 durch die örtlich zuständigen Behörden festgenommen wurde, kann ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit zum Zwecke der Vernehmung festgehalten werden. Die einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts finden sinngemäss Anwendung. Hat die Person nicht die Staatsangehörigkeit des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet sie aufgegriffen wurde, wird sie spätestens sechs Stunden nach ihrer Ergreifung freigelassen, wobei die Stunden zwischen Mitternacht und neun Uhr nicht mitzählen, es sei denn, die örtlich zuständigen Behörden erhalten vor Ablauf dieser Frist ein Ersuchen um vorläufige Festnahme zum Zwecke der Auslieferung. Unberührt bleiben nationale Regelungen, die aus anderen Gründen die Anordnung von Haft oder eine vorläufige Festnahme ermöglichen.
(6) In Fällen von übergeordneter Bedeutung oder wenn die Nacheile über das Grenzgebiet im Sinne von Artikel 4 Absatz 7 hinausgegangen ist, sind die nationalen Zentralstellen über die erfolgte Nacheile zu unterrichten.
(7) Vorstehende Absätze gelten sinngemäss für Fälle, in denen Beamte der Polizeibehörden eines Vertragsstaates eine Person verfolgen, die sich einer Grenzkontrolle oder innerhalb eines Gebietes von dreissig Kilometern entlang der Grenze einer polizeilichen Kontrolle zum Zwecke der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität oder der Fahndung nach Straftätern entzieht.
Art. 17 Verdeckte Ermittlungen zur Aufklärung von Straftaten
(1) Auf der Grundlage eines zuvor gestellten Ersuchens des einen Vertragsstaates kann der andere Vertragsstaat dem Einsatz von Beamten des ersuchenden Vertragsstaates zur Aufklärung von Straftaten unter einer ihnen verliehenen veränderten Identität (verdeckte Ermittler) auf dem Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaates zustimmen, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine rechtshilfefähige Straftat vorliegt, für die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht der Einsatz verdeckter Ermittler zugelassen ist. Die erteilte Zustimmung gilt jeweils für das gesamte Hoheitsgebiet. Der ersuchende Vertragsstaat stellt das Ersuchen nur dann, wenn die Aufklärung des Sachverhalts ohne die geplanten Ermittlungsmassnahmen aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Artikel 14 Absatz 1 Satz 6 gilt entsprechend.
(2) Die Ermittlungen im ersuchten Vertragsstaat beschränken sich auf einzelne, zeitlich begrenzte Einsätze. Die Vorbereitung der Einsätze erfolgt in enger Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden des ersuchten und ersuchenden Vertragsstaates. Die Leitung der Einsätze obliegt einem Beamten des ersuchten Staates; das Handeln der Beamten des ersuchenden Staates ist dem einsatzführenden Staat zuzurechnen. Der ersuchte Vertragsstaat kann jederzeit die Beendigung der Ermittlungen verlangen.