Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit (Schweizerisch-deutscher Polizeivertrag)
Kapitel III Besondere Formen der Zusammenarbeit
Bundesblatt · BBl 2000 932Bundesblatt · BBl 2000 917
Grenzüberschreitende polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit. Vertrag
(2) Das Ersuchen ist in der Schweizerischen Eidgenossenschaft an die Strafverfolgungsbehörden gemäss Artikel 14 Absatz 4, in der Bundesrepublik Deutschland unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Bundeskriminalamtes an das Landeskriminalamt zu richten, auf dessen Gebiet die grenzüberschreitende verdeckte Ermittlung beginnt.
(3) Artikel 17 Absatz 1 Sätze 3 und 4, Absätze 2 bis 5, 7 und 8 gelten entsprechend.
Art. 19 Kontrollierte Lieferung
(1) Auf Antrag des ersuchenden Vertragsstaates kann der ersuchte Vertragsstaat die kontrollierte Einfuhr in sein Hoheitsgebiet, die kontrollierte Durchfuhr oder die kontrollierte Ausfuhr, insbesondere bei unerlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln, Waffen, Sprengstoffen, Falschgeld, Diebesgut und Hehlerware sowie bei Geldwäsche, gestatten, wenn nach Ansicht des ersuchenden Vertragsstaates auf andere Weise die Ermittlung von Hinterleuten und anderen Tatbeteiligten oder die Aufdeckung von Verteilerwegen aussichtslos oder wesentlich erschwert würde. Artikel 14 Absatz 1 Sätze 5 und 6 gelten entsprechend. Die kontrollierte Lieferung kann nach Absprache zwischen den Vertragsstaaten abgefangen und derart zur Weiterbeförderung freigegeben werden, dass sie unangetastet bleibt, entfernt oder ganz oder teilweise ersetzt wird. Wenn von der Ware ein nicht vertretbares Risiko für die am Transport beteiligten Personen oder für die Allgemeinheit ausgeht, wird die kontrollierte Lieferung vom ersuchten Vertragsstaat beschränkt oder abgelehnt.
(2) Der ersuchte Vertragsstaat übernimmt die Kontrolle der Lieferung beim Grenzübertritt oder an einem vereinbarten Übergabepunkt, um eine Kontrollunterbrechung zu vermeiden. Er stellt im weiteren Verlauf des Transportes dessen ständige Überwachung in der Form sicher, dass er zu jeder Zeit die Möglichkeit des Zugriffs auf die Täter oder die Waren hat. Beamte des ersuchenden Vertragsstaates können in Absprache mit dem ersuchten Vertragsstaat die kontrollierte Lieferung nach der Übernahme zusammen mit den übernehmenden Beamten des ersuchten Vertragsstaates weiter begleiten. Sie sind hierbei an die Bestimmungen dieses Artikels und das Recht des ersuchten Vertragsstaates gebunden; sie haben die Anordnungen der Beamten des ersuchten Vertragsstaates zu befolgen.
(3) Ersuchen um kontrollierte Lieferungen, die in einem Drittstaat beginnen oder fortgesetzt werden, wird nur stattgegeben, wenn die Erfüllung der Voraussetzungen gemäss Absatz 2 Sätze 1 und 2 auch vom Drittstaat gewährleistet ist.
(4) Artikel 14 Absatz 3 Nummern 1, 2, 4, 5, 7, 8 und 9 gelten entsprechend.
(5) Es gelten die Zuständigkeitsregeln des Artikels 14 Absatz 4. Ersuchen um kontrollierte Ausfuhr sind zu richten:
– in der Bundesrepublik Deutschland an die Staatsanwaltschaft, in deren Bezirk der Transport beginnt;
– in der Schweizerischen Eidgenossenschaft an die Strafverfolgungsbehörden des Bundes oder des Kantons, auf dessen Gebiet der Transport beginnt.