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Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit (Schweizerisch-deutscher Polizeivertrag)

Kapitel III Besondere Formen der Zusammenarbeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 933Bundesblatt · BBl 2000 917

Grenzüberschreitende polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit. Vertrag

Art. 20 Gemeinsame Einsatzformen; grenzüberschreitende

Fahndungsaktionen

(1) Zur Intensivierung der Zusammenarbeit bilden die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bei Bedarf gemischte Streifen sowie gemischt besetzte Kontroll-, Observations- und Ermittlungsgruppen, in denen Beamte des einen Vertragsstaates bei Einsätzen im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates – vorbehaltlich eines Anwendungsfalls von Artikel 22 – ohne hoheitliche Befugnisse Unterstützungsfunktionen versehen, sowie Analyse- und sonstige Arbeitsgruppen.

(2) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten in den Grenzgebieten im Sinne von Artikel 4 Absatz 7 beteiligen sich nach Massgabe festgelegter Pläne jeweils auf ihrem Hoheitsgebiet an grenzüberschreitenden Fahndungsaktionen, wie zum Beispiel Ringalarmfahndungen nach flüchtigen Straftätern. In Fällen von überregionaler Bedeutung sind die zentralen Stellen zu beteiligen.

Art. 21 Austausch von Beamten ohne Wahrnehmung hoheitlicher

Befugnisse

Bei vergleichbarer Aufgabenstellung und entsprechender Zuständigkeit können die Polizeibehörden in den Grenzgebieten im Sinne von Artikel 4 Absatz 7, deren nachgeordnete Dienststellen und zugehörige Einsatzkräfte des einen Vertragsstaates mit den entsprechenden Polizeibehörden des anderen Vertragsstaates eine besondere Kooperation betreiben. Sie besteht ausser in regelmässigen Kontakten vor allem darin, dass Beamte des einen Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat für einen bestimmten Zeitraum und für Angelegenheiten von grenzüberschreitender Art tätig werden, ohne dabei selbst hoheitlich zu handeln.

Art. 22 Austausch von Beamten mit Wahrnehmung hoheitlicher

Befugnisse

(1) Bei Vorliegen dringender Bedürfnisse können zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sowie zur Bekämpfung von Straftaten Beamte der Polizeibehörden des einen Vertragsstaates den zuständigen Stellen des anderen Vertragsstaates ausnahmsweise zur Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben einschliesslich hoheitlicher Befugnisse unterstellt werden.

(2) Die Unterstellung setzt voraus, dass zwischen den zuständigen Stellen beider Vertragsstaaten Einvernehmen hergestellt wird.

(3) Bei der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung liegt ein dringendes Bedürfnis insbesondere vor, wenn der Erfolg einer erforderlichen polizeilichen Massnahme ohne einen Einsatz von Beamten gemäss Absatz 1 vereitelt oder ernsthaft gefährdet würde, bei der Bekämpfung von Straftaten, wenn ohne den Einsatz von Beamten gemäss Absatz 1 die Ermittlungen aussichtslos oder wesentlich erschwert wären.

(4) Die nach Absatz 1 unterstellten Beamten dürfen nur unter der Leitung der einsatzführenden Stelle und in der Regel in Anwesenheit von Beamten des anderen Vertragsstaates hoheitlich tätig werden. Das Handeln der unterstellten Beamten ist dem einsatzführenden Staat zuzurechnen.