Parlamentarische Initiative - Parlamentsgesetz (PG) - Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates
vom 1. März 2001
Bundesblatt · BBl 2001 3540Bundesblatt · BBl 2001 3467
Es wird darauf verzichtet, die Oberaufsicht ausdrücklich als mitschreitende Oberaufsicht zu charakterisieren. Es ist selbstverständlich, dass die Oberaufsicht überall mitschreitende Elemente haben kann, wie dies anlässlich der Verfassungsreform von den Berichterstattern zu Artikel 169 nachdrücklich und unter Hinweis auf die Praxis festgehalten worden ist (Amtl. Bull. N 1998 Separatdruck 80, S 1998 Separatdruck 127). Die Beschränkung auf eine bloss nachträgliche Oberaufsicht entspringt einem verengten dogmatischen Verständnis der Gewaltenteilung und widerspricht der konstanten Praxis der Oberaufsicht.
«Die Oberaufsicht ist ein wesentliches Element der Gewaltenteilung. Sie ist politische Kontrolle durch das Parlament, nicht Aufsicht im Sinne der Aufsicht des Bundesrates nach Artikel 102 BV. Das Parlament äussert Genugtuung und Kritik und gibt Empfehlungen für künftiges Handeln ab. Es kann jedoch nicht an Stelle der beaufsichtigten Organe handeln oder deren Entscheide aufheben» (Botschaft vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 396). Absatz 4 bringt diesen Sachverhalt zum Ausdruck. In Bezug auf die Oberaufsicht über die Rechtsprechungsorgane (sowohl der eidgenössischen Gerichte und Rekurskommissionen als auch des Bundesrates und der Bundesverwaltung, soweit diese Rechtspflegefunktionen wahrnehmen) hat dieser Grundsatz elementare Bedeutung. Es gilt, den grundrechtlichen Anspruch auf Unabhängigkeit der Justiz zu schützen. Dem steht die langjährige Praxis der GPK nicht entgegen, im Rahmen der Oberaufsicht nicht nur die administrative Geschäftsführung der Rechtsprechungsorgane zu überprüfen, sondern auch Funktionskontrollen durchzuführen. Dabei untersuchen die GPK, ob die Rechtsprechungsorgane die elementaren Verfahrensgrundsätze (Verbot der Rechtsverweigerung und der Rechtsverzögerung, rechtsgleicher Zugang zum Gericht usw.) einhalten. In diesem Rahmen üben die GPK im Sinne einer Tendenzkontrolle Kritik an der Rechtsprechung, nehmen aber keinen Einfluss auf die Entscheide der Justizorgane. Dies wird auf Anregung der GPK in Absatz 4, 2. Satz dahingehend präzisiert, dass richterliche Entscheidungen von einer inhaltlichen Kontrolle ausgeschlossen sind.
Art. 28 Grundsatzentscheide und Planungen
Siehe dazu ausführlich Ziffer 2.4.2 dieses Berichtes.
Art. 29 Einzelakte
Erlasse, die keine rechtsetzenden Bestimmungen enthalten, sind nach Artikel 163 Absatz 2 BV in die Form des Bundesbeschlusses oder, wenn sie dem Referendum nicht unterstehen, des einfachen Bundesbeschlusses zu kleiden. Absatz 1 bringt lediglich die sich bereits aus dieser Bestimmung ergebende Regelung zum Ausdruck. Er ist als Anknüpfungspunkt für den folgenden Absatz notwendig.
Die Formulierung von Absatz 1 – gleich wie diejenige von Artikel 163 Absatz 2 BV – lässt offen, in welchen Fällen ein Erlass dem Referendum untersteht und in welchen nicht. Wenn die Form des Gesetzes gemäss Artikel 163 Absatz 1 und Artikel 164 Absatz 1 BV nur noch für Erlasse verwendet werden kann, die rechtsetzende Bestimmungen im Sinne der in Artikel 23 Absatz 4 enthaltenden Definition (generellabstrakte Normen) enthalten, könnte dies in Verbindung mit Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe c BV dazu führen, dass für Entscheide, die nach bisheriger Praxis als sog. «Einzelfall-Gesetze» (siehe z.B. Bundesbeschluss über die Ausrichtung einer