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Parlamentarische Initiative (Kommission 96.091 SR). Beseitigung von Mängeln der Volksrechte. Bericht vom 2. April 2001. Stellungnahme des Bundesrates

2.2.2.6 Übersicht über die Vorschläge zu den Sammelfristen und Unterschriftenzahlen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 6087Bundesblatt · BBl 2001 6080

Allgemeine Volksinitiative: Der Bundesrat ist seit 1996 der Überzeugung, dass die Unterschriftenzahl für die allgemeine Volksinitiative auf jeden Fall tiefer angesetzt werden muss als für die Verfassungsinitiative. Andernfalls ist das neue Volksinstrument zu wenig attraktiv, und es ist zu erwarten, dass die Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung weiterhin für Inhalte genutzt wird, die eigentlich auf die Gesetzesstufe gehören.

Falls für das Referendum und die allgemeine Volksinitiative eine gleich hohe Unterschriftenzahl verlangt würde, hätte dies voraussichtlich die positive Wirkung, dass an Stelle des Referendums zum Teil die allgemeine Volksinitiative eingesetzt würde. Damit erhielte die von den Behörden aufwändig erarbeitete Vorlage die Chance, in Kraft zu treten und sich in der Praxis zu bewähren. Und eine Opposition gegen einzelne Bestimmungen der Vorlage müsste sich nicht – wie beim fakultativen Referendum – gezwungenermassen gegen die gesamte Vorlage richten, sondern könnte gezielt die Änderung einzelner Bestimmungen verlangen, ohne das Gesetzeswerk als Ganzes in Frage zu stellen.

2.2.2.5 Form der Präsentation der Vorschläge

Der Bundesrat äussert sich im Moment noch nicht zur Frage, ob die Änderungen den Stimmberechtigten wie im Jahre 1996 vorgeschlagen als Gesamtpaket oder ob sie in zwei oder mehr Einzelpaketen unterbreitet werden sollen. Denkbar erscheint jedenfalls auch, die Vorschläge zur Verfeinerung der Volksrechte und die erschwerenden Elemente (Verkürzung der Sammelfristen für die Verfassungsinitiative, gegebenenfalls Erhöhung der Unterschriftenzahlen für das Referendum) je getrennt vorzulegen.

2.2.2.6 Übersicht über die Vorschläge zu den Sammelfristen und Unterschriftenzahlen

Gegenstand Geltende Regelung Vorschlag 1996 SPK-S Stellungnahme

Verfassungsinitiative

Unterschriften 100 000 BV 150 000 BV 100 000 BV 100 000 BV Sammelfristen 18 Mte. BPR 18 Mte. BPR 12 Mte. BV ev. 12 Mte. BV

Allgemeine

Volksinitiative

Unterschriften –– 100 000 BV 100 000 BV 70 000 BV Sammelfristen –– 18 Mte. BPR 12 Mte. BV ev. 12 Mte. BV

Referendum

Unterschriften 50 000 BV 100 000 BV 50 000 BV ev. 70 000 BV Sammelfristen 100 Tage BPR 100 Tage BPR 100 Tage BV 100 Tage BV

BV = Bundesverfassung BPR = Bundesgesetz über die politischen Rechte