Parlamentarische Initiative (Kommission 96.091 SR). Beseitigung von Mängeln der Volksrechte. Bericht vom 2. April 2001. Stellungnahme des Bundesrates
2.3.5 Artikel 141a: Möglichkeit einer paketweisen Abstimmung über Staatsvertrag und Umsetzungserlass
Bundesblatt · BBl 2001 6092Bundesblatt · BBl 2001 6080
Sowohl der Bundesrat als auch die SPK-S möchten das Referendum auf wichtige Staatsverträge ausdehnen. Die Frage stellt sich aber, was unter diesem Kriterium zu verstehen ist. Die SPK-S möchte eine Parallelität von innerstaatlichem und Staatsvertragsreferendum herstellen und bezieht sich auf die Formulierung von Artikel 164 Absatz 1 BV.
Der Bundesrat ist demgegenüber der Meinung, dass nur solche Staatsverträge referendumspflichtig sein sollen, zu deren Umsetzung Gesetzesänderungen erforderlich sind, welche die Bürgerinnen und Bürger in ihren Rechten und Pflichten betreffen, die also belastende oder begünstigende Regelungen für Personen enthalten. Mit dem Vorschlag der SPK-S wären auch Staatsverträge, die bloss die Organisation oder die Aufgaben von Behörden regeln, dem Staatsvertragsreferendum unterstellt. Der Bundesrat betrachtet seinen Vorschlag aus dem Jahre 1996 nach wie vor als richtige Lösung und beantragt deshalb, Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d wie folgt zu formulieren:
d. völkerrechtliche Verträge,
1. die unbefristet und unkündbar sind;
2. die den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen;
3. deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, die Rechte oder Pflichten von Personen begründen.
Der Bundesrat kann einer Ausdehnung des Staatsvertragsreferendums zudem nur zustimmen, wenn das Junktim zwischen der Ausweitung des Staatsvertragsreferendums und der Möglichkeit einer paketweisen Abstimmung über Staatsvertrag und Umsetzungserlass (s. nachfolgend Ziff. 235) erhalten bleibt. Nur dadurch kann nämlich ein kohärentes und ausgewogenes System hergestellt werden. Vor allem wird Transparenz über die Auswirkungen des Staatsvertrags geschaffen, und das Volk kann in voller Kenntnis dieser Auswirkungen entscheiden.
2.3.5 Artikel 141a: Möglichkeit einer paketweisen Abstimmung über Staatsvertrag und Umsetzungserlass
Der Bundesrat hat in seiner Vorlage aus dem Jahre 1996 vorgesehen, dass Staatsverträge und die der Umsetzung des Vertrags dienenden Gesetzesänderungen als Gesamtpaket vorgelegt werden können.
Die SPK-S möchte nicht, dass eine solche Bestimmung in die Verfassung aufgenommen wird. Der ablehnende Entscheid der SPK-S wird damit motiviert, dass eine paketweise Vorgehensweise keine differenzierte Stellungnahme der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen ermöglicht.
Der Bundesrat beantragt, ein paketweises Abstimmen (Staatsvertrag und Umsetzungserlass) zu ermöglichen. Gerade die praktischen Erfahrungen der jüngeren Jahre (EUROLEX, GATT-Lex, sektorielle bilaterale Abkommen) haben nämlich gezeigt, dass es aus mehreren Gründen Vorteile bieten würde, wenn der Bundesrat bzw. die eidgenössischen Räte über eine solche Möglichkeit verfügen würden:
– Bei Staatsverträgen, die der Schweiz keinen Umsetzungsspielraum lassen (z.B. schrittweise Einführung der 40-Tonnen-Limite), ist das separate Ab-