DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Totalrevision der Bundesrechtspflege. Zusatzbericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates zum Entwurf für ein Bundesgesetz über die Justizkommission (JKG)

5 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1195Bundesblatt · BBl 2002 1181

Anhang

Rechtsvergleich

Das Modell einer Justizkommission hat sich vor allem in romanischen Rechtssystemen durchgesetzt11. Es findet zudem vermehrt Anklang in Staaten Osteuropas12.

Auch zwei Kantone kennen ein solches Modell (TI und GE). Im Kanton FR wird die Einführung eines Conseil Supérieur de la Magistrature (CSM) geprüft. Im Kanton JU teilt der CSM die Aufsichtsfunktion mit dem Kantonsgericht.13

Italien: Consiglio Superiore della Magistratura

Um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten, sieht die italienische Verfassung einen Obersten Richterrat vor (CSM; Art. 104–110).

Zusammensetzung:

– Der Präsident der Republik führt den Vorsitz.

– Der erste Präsident und der Generalstaatsanwalt des Kassationshofes gehören dem CSM von Rechts wegen an.

– 20 Mitglieder aus den Reihen der verschiedenen Kategorien des Richterstandes: Sie werden von allen ordentlichen Richtern gewählt.

– 10 Mitglieder aus den Reihen der ordentlichen Universitätsprofessoren der Rechtswissenschaft und der Rechtsanwälte mit mindestens fünfzehnjähriger Praxis: Sie werden vom Parlament gewählt.

Unvereinbarkeit: Für die Dauer ihrer Amtszeit dürfen die Mitglieder weder in die Anwaltslisten eingetragen sein noch dem Parlament oder einem Regionalrat angehören.

Amtsdauer: Vier Jahre, wobei eine unmittelbare Wiederwahl ausgeschlossen ist.

Aufgaben:

Der CSM ist zuständig für die Ernennung, die Aufgabenzuweisung, die Versetzung, die Beförderung und das Disziplinarverfahren der Richter.

Der Justizminister überwacht die Gerichtsverwaltung und den ordentlichen Gang der Gerichtsbarkeit. Er ist zur Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Richter befugt. Die Disziplinargewalt steht aber ausschliesslich dem CSM zu.

11 So in Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, aber etwa auch in Kanada.

12 Z.B. in Ungarn. Vgl. die Angaben bei Peter Stolz/Stephan Gass, Kontrolle und Bewertung von Richterarbeit aus rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Sicht, recht 1996, S. 169 ff., Fn. 42.

13 Vgl. auch den damaligen Vorschlag der DJS für eine Justizkommission im Kanton LU, plädoyer 1992, 30 ff. In der schweizerischen Literatur hat das Institut des CSM noch wenig Beachtung gefunden. Das neuste Werk über die richterliche Unabhängigkeit von Regina Kiener, Bern 2001, erwähnt den CSM nur ganz am Rande, S. 297.