Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2410Bundesblatt · BBl 2002 2291
5.6.2.6 Weitere Arbeiten im Hinblick auf die definitive Lösung
Ab dem Jahr 2005 kann mit einem optimierten Modell für den SLA gerechnet werden, da ab diesem Zeitpunkt die benötigten Statistiken zur Verfügung stehen werden. Das definitive Modell wird eine ganze Reihe von Verbesserungen mit sich bringen:
– Die Indikatoren des Bereiches A (Armut) werden durch Angaben der dann zur Verfügung stehenden Schweizerischen Sozialhilfestatistik des BFS ersetzt.
– Der Bereich C (Integration von Ausländerinnen und Ausländern) wird auf mögliche Überschneidungen (Mehrfachsubventionen) im Zusammenhang mit der Arbeit der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) im Rahmen der Integrationsverordnung überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
– Für den Bereich D (Drogenproblematik) wird eine gesamtschweizerische, amtliche Statistik zur Verfügung stehen.
– Die Lasten des Bereiches F (Kernstadtproblematik) und ihre Erfassung werden Gegenstand einer umfassenden Abklärung unter Einbezug des Amtes für Raumentwicklung (ARE) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) sowie verwaltungsexterner Experten sein. Mit ersten Resultaten dieser Arbeiten dürfte ab dem Jahr 2003 zu rechnen sein.
– Schliesslich werden auch die Gewichtung der Indikatoren sowie der Verteilungsschlüssel vollständig überarbeitet. Es ist vorgesehen, die einzelnen Indikatoren jeweils anhand ihrer Kostenrelevanz zu gewichten. Für alle Bereiche soll dazu ein einheitliches Verfahren entwickelt werden, um die Übersichtlichkeit und Transparenz des SLA zu verbessern.
5.7 Härteausgleich
Ein derart umfassender Systemwechsel, wie ihn die NFA mit sich bringt, kann nicht durchgeführt werden, ohne dass es zu teilweise erheblichen Veränderungen der Finanzflüsse sowohl zwischen Bund und Kantonen als auch zwischen den Kantonen selbst kommt. Diese lassen sich vor allem mit dem Wechsel vom Finanzkraftindex zum neuen Ressourcenindex als der zentralen Steuerungsgrösse des Ausgleichssystems erklären. Je nachdem kann es durch diesen Wechsel zu einer Konstellation kommen, dass einzelne ressourcenschwache Kantone, die durch den heute geltenden Ausgleich bevorteilt werden, neu weniger Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten werden. Für diese Kantone kann die Einbusse eine erhebliche Belastung darstellen.
Der Bundesrat ist gemeinsam mit den Kantonen zum Schluss gekommen, dass der Übergang vom heute geltenden zum neuen System deshalb durch einen Härteausgleich abzufedern ist. Der Härteausgleich kann als staatspolitischer Preis der NFA oder auch als Investition eines Teils der Effizienzgewinne in die Akzeptanz bezeichnet werden.