Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) und zum Bundesbeschluss betreffend den Beitritt der Schweiz zum Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung
vom 19. Februar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 2128Bundesblatt · BBl 2003 2101
heute wird gemäss dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz davon ausgegangen, dass die Zustimmung umso klarer zu erfolgen hat, je sensibler die fraglichen Personendaten sind31.
2.4 Art. 6 Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland
Die Verpflichtung, dem Datenschutzbeauftragten die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland zu melden, hat sich in der Praxis nicht bewährt. Nur wenige Unternehmen erstatten diese Meldung, und der Datenschutzbeauftragte verfügt – vor allem in personeller Hinsicht – nicht über die erforderlichen Mittel, um Kontrollen durchzuführen. Dies ist einer der Gründe, warum der Revisionsentwurf diese Meldepflicht zu Gunsten einer Sorgfaltspflicht aufgibt, die private Personen und Bundesorgane trifft, welche Personendaten ins Ausland übermitteln. Die Sorgfaltspflicht ist verbunden mit einer Informationspflicht, die im Gegensatz zur bisherigen Meldepflicht allerdings nur noch punktuell besteht und in der praktischen Umsetzung vereinfacht werden soll.
Absätze 1 und 2
Artikel 6 Absatz 1 verlangt neu als grundsätzliche Voraussetzung für eine gesetzeskonforme Datenübermittlung ins Ausland, dass die Gesetzgebung im Bestimmungsland einen angemessenen Schutz gewährleistet. Dies bedeutet aber im Ergebnis nicht, dass gegenüber dem geltenden Recht – wo ein der Schweiz gleichwertiger Datenschutz verlangt wird – eine Verschärfung der Anforderungen für eine grenzüberschreitende Bekanntgabe vorgenommen wird. Absatz 2 der Bestimmung enthält
– anders als das geltende Recht – eine Liste der alternativen Bedingungen, unter welchen die Bekanntgabe von persönlichen Daten ins Ausland erlaubt ist. Dadurch verdeutlicht der Revisionsentwurf die verschiedenen Möglichkeiten der Sicherstellung einer gesetzeskonformen Übermittlung und lässt die Inhaber der Datensammlungen in der Wahl ihrer Mittel frei. Auch mit der Verwendung des Begriffes «bekanntgeben» statt wie im geltenden Recht «übermitteln» wird keine materielle Änderung angestrebt, sondern lediglich durch die Verwendung des in Artikel 3 definierten Begriffes die Terminologie vereinheitlicht.
Die Gesetzgebung im Empfängerstaat gewährleistet dann ein «angemessenes Schutzniveau», wenn sie den Anforderungen des Übereinkommens STE 10832 entspricht. Darüber hinaus ist aber insbesondere zu berücksichtigen, wie diese Gesetzgebung in der Praxis umgesetzt wird. Der Datenschutzbeauftragte führt eine Liste jener Staaten, welche die entsprechenden Anforderungen erfüllen.
Privatpersonen und Bundesorgane, welche Personendaten ins Ausland übermitteln, müssen mit angemessenen Mitteln gewährleisten, dass die Übermittlung der Daten die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht schwerwiegend gefährdet. Artikel 6 stellt damit Anforderungen auf, welche denen der Richtlinie 95/46/EG nahe
31L. Brühwiler-Frésey, Medizinischer Behandlungsvertrag und Datenrecht,
Zürich 1996, S. 87.