Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) und zum Bundesbeschluss betreffend den Beitritt der Schweiz zum Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung
vom 19. Februar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 2129Bundesblatt · BBl 2003 2101
kommen. Das Datenschutzrecht des Bundes wird damit konform zum Zusatzprotokoll zum Übereinkommen STE 10833 (vgl. Ziff. 1.2.3.1.2).
Nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a ist eine Bekanntgabe ins Ausland beim Fehlen einer Gesetzgebung mit angemessenem Schutz zulässig, wenn andere hinreichende Garantien vorliegen. Solche können sich beispielsweise aus einem Verhaltenskodex ergeben, d.h. aus einem Regelwerk, dem sich Private freiwillig unterstellen können, wie etwa dem «Safe Harbor Privacy Framework», das zwischen der EU-Kommission und den USA ausgehandelt wurde34, dem die Empfängerorganisation oder der ausländische Staat verpflichtet ist. Wer Personendaten ins Ausland übermittelt, verfügt also über einen grossen Handlungsspielraum, doch haftet er für Nachteile, die sich aus einer Verletzung der Sorgfaltspflicht ergeben können. Es ist grundsätzlich Sache desjenigen, welcher Personendaten ins Ausland übermittelt, nachzuweisen, dass er alle erforderlichen Massnahmen getroffen hat, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.
Absatz 2 erlaubt den grenzüberschreitenden Datenverkehr unter bestimmten Voraussetzungen auch dann, wenn die Anforderungen von Absatz 1 nicht erfüllt sind. Die in den Buchstaben a–g aufgestellten Bedingungen entsprechen teilweise den Rechtfertigungsgründen von Artikel 13 Absatz 1 und 2 DSG. Im Gegensatz zur Enumeration der überwiegenden Interessen gemäss Artikel 13 Absatz 2 DSG ist die Aufzählung der Bedingungen in Artikel 6 Absatz 2 des vorliegenden Entwurfs aber abschliessend. Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich ausschliesslich um alternative Bedingungen handelt.
Absatz 2 Buchstabe b betrifft eine konkrete ausservertragliche Situation. Der Ausdruck «im Einzelfall» ist in dem Sinne weit zu interpretieren als nicht jede einzelne grenzüberschreitende Datenübermittlung, sondern auch eine Gesamtheit von Übermittlungen erfasst werden kann. So ist zum Beispiel die Übermittlung von mehreren Protokollen einer Arbeitsgruppe, der Personen aus verschiedenen Ländern angehören, zulässig, ohne dass die Zustimmung jeder betroffenen Person für die Übermittlung jedes Dokuments eingeholt werden muss.
Absatz 2 Buchstabe c sieht vor, dass im Rahmen einer vertraglichen Beziehung Personendaten ins Ausland bekanntgegeben werden können, wenn die Bearbeitung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages steht und es sich um Personendaten des Vertragspartners handelt. Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung nur Anwendung findet, wenn die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland für den Abschluss oder den Vollzug eines Vertrages unabdingbar ist.
Absatz 2 Buchstabe e lässt die grenzüberschreitende Bekanntgabe von Personendaten zu, wenn sie im Einzelfall erforderlich ist, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person zu schützen. Eine Übermittlung ist gestützt auf diese Bestimmung also einzig dann zulässig, wenn es darum geht, lebenswichtige Interessen der betroffenen Person zu schützen. Buchstabe e will jene Situation regeln, wo die betroffene Person nicht in der Lage ist, ihre eigenen Interessen geltend zu machen und vermutet werden kann, dass sie ihre Zustimmung zu einer solchen Datenübermittlung gegeben hätte. Der Ausdruck «Schutz des Lebens oder
33 SR 0.235.1
34 http://www.export.gov/safeharbor/sh_documents.html