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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) und zum Bundesbeschluss betreffend den Beitritt der Schweiz zum Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung

vom 19. Februar 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 2131Bundesblatt · BBl 2003 2101

2.5 Art. 7a Informationspflicht beim Beschaffen von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen

Artikel 7a sieht vor, dass wer besonders schützenswerte Daten oder Persönlichkeitsprofile beschafft, verpflichtet ist, die betroffene Person darüber zu informieren. Dieser Informationspflicht muss der Inhaber der Datensammlung von sich aus nachkommen, was Artikel 7a vom Auskunftsrecht nach Artikel 8 unterscheidet. Artikel 9 des Entwurfs erlaubt die Verweigerung, Einschränkung oder Aufschiebung der Information, wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse dies erfordert.

Artikel 7a geht bezüglich des Grundsatzes der Erkennbarkeit der Datenbeschaffung weiter als Artikel 4 Absatz 4 des vorliegenden Entwurfs, denn er sieht eine Pflicht zur aktiven Information vor. Er entspricht der Motion «Erhöhte Transparenz». Ein verstärkter Schutz rechtfertigt sich für die besonders schützenswerten Daten und die Persönlichkeitsprofile insofern, als die Bearbeitung dieser Art von Personendaten zu Diskriminierungen führen kann. Artikel 7a sollte indirekt auch eine präventive Wirkung haben: Muss der Inhaber der Datensammlung die betroffene Person aktiv und ausführlich informieren, wird er bestrebt sein, keine besonders schützenswerten Daten oder Persönlichkeitsprofile zu beschaffen, die er für seine Tätigkeit nicht unbedingt benötigt.

Gemäss Absatz 2 muss der Inhaber der Datensammlung der betroffenen Person – in der Regel ausdrücklich – alle Informationen zukommen lassen, die für eine Bearbeitung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und der Verhältnismässigkeit erforderlich sind. Es sind dies mindestens die Informationen gemäss den Buchstaben a bis c, das heisst die Identität des Inhabers der Datensammlung, den Zweck des Bearbeitens und die Kategorien allfälliger Datenempfänger (nicht aber die Identität jedes einzelnen Datenempfängers). Erfordert es der Grundsatz von Treu und Glauben, muss der Inhaber der Datensammlung indessen noch weitere Informationen liefern, beispielsweise darüber, ob die Beantwortung der gestellten Fragen freiwillig oder obligatorisch ist und über die Folgen einer Verweigerung der verlangten Angaben (vgl. dazu den Kommentar zu Art. 4 Abs. 4).

Ist eine Person bereits informiert (unabhängig davon, ob sie vom Inhaber der Datensammlung selbst oder von einem Dritten informiert wurde), braucht der Inhaber der Datensammlung sie nicht erneut zu informieren. Die Information, die bei der erstmaligen Datenbeschaffung erfolgen muss, braucht – soweit die Umstände weiterer Erhebungen (namentlich der Zweck der Bearbeitung) denen der erstmaligen Beschaffung entsprechen – somit nicht bei jeder neuerlichen Datenbeschaffung wiederholt zu werden.

Die Information ist keinem Formerfordernis unterworfen; sie kann also mündlich erfolgen. Dennoch wird die schriftliche Form aus Beweisgründen empfohlen. Die Information kann den Betroffenen schriftlich abgegeben oder in schriftlicher Form an einem genügend sichtbaren Ort angebracht werden (z.B. Aushang, einem Vertrag oder einer Rechnung beigelegter Text, gut sichtbar platzierte Rubrik auf einer Internetseite etc.). Wie im Falle von Artikel 4 Absatz 4 muss der Inhaber der Datensammlung der Informationspflicht des Artikels 7a gemäss den Grundsätzen von