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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) und zum Bundesbeschluss betreffend den Beitritt der Schweiz zum Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung

vom 19. Februar 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 2132Bundesblatt · BBl 2003 2101

Verhältnismässigkeit sowie Treu und Glauben nachkommen (Art. 4 Abs. 2 DSG). Die Information muss demnach genügend sichtbar, lesbar und verständlich sein. Der Inhaber der Datensammlung kann die Information auch mit weiteren Angaben verbinden. Wird die Bekanntgabe von Daten an Dritte beabsichtigt und ist diese weder gesetzlich vorgeschrieben noch zur Erfüllung eines Vertrages notwendig, kann die betroffene Person mittels einer Klausel eingeladen werden, ihre Zustimmung zu dieser Bekanntgabe zu geben, oder diese zu verweigern. So können sich die Inhaber der Datensammlungen darüber vergewissern, dass die Betroffenen die Information erhalten haben und sich später, sofern sie der Bekanntgabe zugestimmt haben, dieser nicht widersetzen werden (Art. 12 Abs. 2 DSG). Es wird an der Praxis liegen, die jeweils situationsgerechten Instrumente zur Sicherstellung der Information der Betroffenen zu entwickeln. Artikel 7a lässt diesbezüglich für die Inhaber der Datensammlungen einen grossen Spielraum. Für die Umsetzung der notwendigen Informationsmassnahmen ist eine Übergangsfrist vorgesehen (vgl. Übergangsbestimmungen).

Beispiele:

– Eine Krankenkasse muss ausdrücklich – z.B. in einem Schreiben oder im mit den Versicherten abzuschliessenden Vertrag – darauf hinweisen, wie die ihr zugänglichen Gesundheitsdaten des Versicherten verwendet werden.

– Ein Arzt muss einen Patienten, der einen HIV-Test macht, darüber informieren, dass nach Epidemiengesetz37 ein allfälliger positiver Befund dem Bundesamt für Gesundheit gemeldet wird (eine neuerliche Information durch das Amt ist nicht mehr erforderlich). Diese Information kann beispielsweise mündlich erfolgen, aber es ist auch denkbar, dass sie – in der notwendigen Deutlichkeit, d.h. nicht im «Kleingedruckten» – etwa in einer AIDS-Aufklärungsbroschüre enthalten ist.

Absatz 3 regelt den Fall, dass die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft werden, sondern bei Dritten: In diesem Fall muss die betroffene Person möglichst dann informiert werden, wenn der Inhaber der Datensammlung die Daten beschafft, spätestens jedoch bei deren Speicherung oder bei der ersten Bekanntgabe an Dritte. Der Begriff der Speicherung umfasst dabei nicht nur den technischen Vorgang, mittels desselben die beschafften Daten beispielsweise in einem Informatiksystem aufgezeichnet werden. Er umfasst jede sich an die Beschaffung anschliessende Tätigkeit, die eine weitere Verwertung der Daten vorbereitet.

Der Inhaber der Datensammlung kann nur dann darauf verzichten, die betroffene Person zu informieren, wenn er sich auf eine Beschaffung von Personendaten beschränkt oder wenn sich die Information der betroffenen Person nach den Umständen als unmöglich oder sehr schwierig erweist (z.B. wenn der Inhaber der Datensammlung keine Möglichkeit hat, die betroffene Person zu kontaktieren). Der Inhaber der Datensammlung muss dennoch alles unternehmen, was von ihm nach den Umständen vernünftigerweise verlangt werden kann, um seiner Informationspflicht nachzukommen. Er darf sich nicht mit der blossen Vermutung begnügen, dass die Information unmöglich oder unverhältnismässig ist. Das Verhalten des Inhabers der Datensammlung ist unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu prüfen; die Ausnahmebestimmung von Absatz 3 ist eng auszulegen. Der Inhaber der Datensammlung kann auch dann auf die Information der betroffenen Person ver-

37 SR 810.101