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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) und zum Bundesbeschluss betreffend den Beitritt der Schweiz zum Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung

vom 19. Februar 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 2134Bundesblatt · BBl 2003 2101

2.6 Art. 7b Informationspflicht bei automatisierten Einzelentscheidungen

Artikel 7b vervollständigt Artikel 7a des Entwurfs durch eine besondere Informationspflicht. Diese besteht dann, wenn ein Entscheid, der für die betroffene Person rechtliche Folgen hat oder sie sonst wesentlich betrifft, ausschliesslich auf einer automatisierten Datenbearbeitung beruht, welche die Bewertung einzelner Aspekte ihrer Persönlichkeit bezweckt. Damit soll verhindert werden, dass die Bewertung von Persönlichkeitsaspekten der betroffenen Person ausschliesslich in automatisierter Form erfolgt, ohne dass eine Beurteilung durch Menschen vorgenommen und ohne dass die betroffene Person darüber informiert wird, wie dieser Entscheid getroffen wurde. Solche Entscheidungen dienen der Bewertung von Merkmalen wie z.B. der Kreditwürdigkeit, der Zuverlässigkeit, des Verhaltens oder von spezifischen Risiken und stützen sich auf allgemeine statistische Daten (dies wäre z.B. dann der Fall, wenn bei einer Privathaftpflichtversicherung eine Lenkerin, die ein wenig sportliches Fahrzeug fährt, automatisch in eine bessere Risikoklasse eingestuft würde als der Lenker eines Sportwagens).

Indem für die automatisierten Einzelentscheidungen lediglich eine Informationspflicht vorgesehen wird, geht der Entwurf nicht so weit, wie die Richtlinie 95/46/EG und die Gesetzgebungen unserer Nachbarländer. Diese sehen vor, dass jede Person das Recht hat, keinem Entscheid unterworfen zu werden, der ausschliesslich auf der Basis einer automatisierten Datenbearbeitung zustande gekommen ist. Damit wird für die betroffene Person ein Stück weit das rechtliche Gehör gewährleistet. Die Informationspflicht gemäss Artikel 7b erschwert die Tätigkeit des Inhabers der Datensammlung in keiner Art und Weise. Sie kann sehr einfach umgesetzt werden, indem auf dem automatisierten Entscheid ein knapper Hinweis in Form eines Standardsatzes erfolgt. Obwohl in der Motion «Erhöhte Transparenz» nicht angesprochen, verfolgt die hier festgelegte Informationspflicht den gleichen Zweck.

Wer es vorsätzlich unterlässt die betroffene Person nach Artikel 7b zu informieren, kann strafrechtlich verfolgt werden (Art. 34 Abs. 1).

2.7 Art. 8 Auskunftsrecht

Artikel 8 wird in Absatz 2 Buchstabe a um die Verpflichtung ergänzt, der betroffenen Person Informationen über die Herkunft der Daten bekannt zu geben, sofern und soweit diese verfügbar sind. Die betroffene Person kann nämlich durchaus ein legitimes Interesse daran haben, die Herkunft der Daten zu kennen, beispielsweise um auf die Datenquellen zurückgreifen zu können oder die Korrektur allfälliger Fehler zu veranlassen. Das Interesse der betroffenen Person, die Herkunft der Daten zu kennen, wird denn auch in der Rechtsprechung bereits anerkannt39. Diese Änderung trägt zur Erhöhung der Transparenz im Sinne der von den Eidgenössischen Räten angenommenen Motion bei und klärt die Tragweite des Auskunftsrechts. Die Präzisierung kann auch eine präventive Wirkung haben, indem derjenige, der Daten

39 Vgl. das nicht veröffentlichte Urteil des Bundesgerichts vom 18. September 1991, Dr. F gegen Regierungsrat des Kantons St. Gallen, E. 5a; vgl. auch, im Strafrechtsbereich, BGE 118 Ia 457.