Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) und zum Bundesbeschluss betreffend den Beitritt der Schweiz zum Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung
vom 19. Februar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 2135Bundesblatt · BBl 2003 2101
beschafft, berücksichtigen muss, dass die betroffene Person über die Herkunft der Daten Informationen verlangen kann.
2.8 Art. 9 Einschränkung der Informationspflicht und des Auskunftsrechts
Die Gründe, die eine Einschränkung des Auskunftsrechts erlauben, werden auf die Informationspflicht nach Artikel 7a ausgedehnt. Liegt ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse vor, kann der Inhaber der Datensammlung die Information gemäss Artikel 7a verweigern, einschränken oder aufschieben. Da die Gründe für die Beschränkung der Informationspflicht dieselben sind wie für die Beschränkung des Auskunftsrechts, sollte die Anwendung dieser Bestimmung keine besonderen Probleme aufgeben. Wenn der Inhaber der Datensammlung die Information verweigert, einschränkt oder aufschiebt, muss er die betroffene Person informieren, sobald der Grund für die Einschränkung wegfällt, sofern dies nicht einen unverhältnismässigen Aufwand erfordert (Art. 9 Abs. 5; vgl. auch Art. 18 Abs. 6 BWIS40).
2.9 Art. 10a Datenbearbeitung durch Dritte
Artikel 14 DSG wurde in den allgemeinen Teil verschoben und wird neu zu Artikel 10a. Artikel 14 DSG findet zur Zeit nur auf die Datenbearbeitung durch private Personen Anwendung. Mit der Verschiebung in den allgemeinen Teil findet diese Bestimmung neu auch auf Bundesorgane Anwendung sowie ergänzend auf die kantonalen Organe, welche Daten im Rahmen des Vollzugs von Bundesrecht bearbeiten (Art. 37 Abs. 1).
Die Bearbeitung von Daten kann einem Dritten nur übertragen werden, wenn die Datensicherheit gewährleistet ist (Abs. 2). Diese Voraussetzung ergibt sich unter anderem aus den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats41. In der Vernehmlassung wurde von verschiedener Seite gefordert, die diesbezüglichen Anforderungen zu konkretisieren und im Gesetz zu verankern. Soweit zusätzliche technisch-organisatorische Regelungen notwendig sind, werden diese in die Verordnung Eingang finden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Auftragnehmer bezüglich der Datensicherheit zur Einhaltung derselben Anforderungen verpflichtet ist, wie der Auftraggeber (vgl. insbesondere Art. 8 und 9 der Verordnung vom 14. Juni 199342 zum Bundesgesetz über den Datenschutz; Datenschutzverordnung).
Absatz 2 weicht bezüglich der Tragweite der Sorgfaltspflicht des Auftraggebers nicht vom geltenden Recht ab. Er stellt aber die Verpflichtung, die den Auftraggeber trifft, deutlicher in den Vordergrund, indem er sie ausformuliert: Der Auftraggeber muss sich vergewissern, dass der Auftragnehmer die notwendigen Sicherheitsstan-
40 SR 120
41 Vgl. Empfehlung 267, Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 19. November 1998, «Einrichtung von Online-Verbindungen im Bereich des Polizeiwesens», BBl 1999 5869, S 5895.
42 SR 235.11