Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) und zum Bundesbeschluss betreffend den Beitritt der Schweiz zum Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung
vom 19. Februar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 2145Bundesblatt · BBl 2003 2101
2.22 Art. 26 Wahl und Stellung des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten
Absatz 2 wird den heutigen Verhältnissen angepasst, da der Datenschutzbeauftragte bereits gegenwärtig der Bundeskanzlei zugeordnet ist.
Absatz 3 gesteht dem Datenschutzbeauftragten, analog zu anderen Behörden mit einem unabhängigen Status (z.B. Eidgenössische Finanzkontrolle), ein eigenes Budget zu.
2.23 Art. 27 Aufsicht über Bundesorgane
Aufgrund von Artikel 27 und 29 DSG verfügt der Datenschutzbeauftragte bereits heute über Untersuchungs- und Interventionskompetenzen, bezüglich der Datenbearbeitung durch Bundesorgane und Privatpersonen. Im Rahmen der Aufsicht über Bundesorgane hat der Datenschutzbeauftragte aber keine Beschwerdebefugnis50. In seiner Botschaft vom 23. März 198851 sah der Bundesrat die Möglichkeit einer Anrufung der Datenschutzkommission durch den Datenschutzbeauftragten vor, wenn dessen Empfehlungen durch die Departemente oder die Bundeskanzlei nicht befolgt wurden. Die Bundesversammlung jedoch wollte den Departementsvorsteherinnen und Departementsvorstehern bzw. der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler den Entscheid über Befolgung oder Nichtbefolgung der Empfehlungen überlassen. Der Nationalrat bestätigte diese Haltung am 3. März 1999, indem er die Motion von Felten 98.3030 (Beschwerderecht für den Datenschutzbeauftragten) ablehnte52.
Dem gegenüber ist die Entwicklung des europäischen Rechts in dieser Frage zu berücksichtigen. Sowohl das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen STE 10853 wie auch die Richtlinie 95/46/EG fordern die Befugnis der Aufsichtsbehörden, Klagen führen oder einer gerichtlichen Instanz Verletzungen des nationalen Rechts zur Kenntnis bringen zu können. Um das Bundesrecht mit dem europäischen Recht in Übereinstimmung zu bringen und damit die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zu ermöglichen, sieht der vorliegende Entwurf vor, den Artikel 27 DSG um einen neuen Absatz 6 zu ergänzen, der dem Datenschutzbeauftragten die Kompetenz gibt, gegen Entscheide der Departemente und der Bundeskanzlei Beschwerde zu führen. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Datenschutzbeauftragte gestützt auf Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 103 Buchstabe c OG54 ans Bundesgericht gelangen kann. Die Kompetenzen des Datenschutzbeauftragten im Rahmen seiner Aufsicht über die Bundesorgane werden somit analog zu seinen bestehenden Kompetenzen im privatrechtlichen Bereich (Art. 29 DSG) ausgestaltet.
50BGE 123 II 542
51BBl 1988 II 413
52AB N 1999 115.
53 SR 0.235.1
54 SR 173.10