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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (mit Anhängen und Schlussakte)

Teil 1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6458Bundesblatt · BBl 2004 6447

Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands.

Abkommen mit der EU und der EG

Anhang A (Art. 2 Abs. 1)

Teil 1 dieses Anhangs bezieht sich auf das Schengener Übereinkommen von 1985 und das 1990 in Schengen unterzeichnete Übereinkommen zur Durchführung jenes Übereinkommens;

Teil 2 bezieht sich auf die Beitrittsinstrumente und

Teil 3 auf die relevanten abgeleiteten Schengen-Rechtsakte.

Teil 1

Die Bestimmungen des am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen.

Alle Bestimmungen des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Grossherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985, mit Ausnahme folgender Bestimmungen:

Artikel 2 Absatz 4 über die Warenkontrollen

Artikel 4, soweit Gepäckkontrollen betroffen sind

Artikel 10 Absatz 2

Artikel 19 Absatz 2

Artikel 28 bis 38 und die dazugehörigen Begriffsbestimmungen

Artikel 60

Artikel 70

Artikel 74

Artikel 77 bis 91, soweit sie von der Richtlinie des Rates 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen abgedeckt sind

Artikel 120 bis 125 über den Warenverkehr

Artikel 131 bis 133

Artikel 134

Artikel 139 bis 142

Schlussakte: Erklärung 2

Schlussakte: Erklärungen 4, 5 und 6