Probleme von Swissmedic anlässlich der Inbetriebnahme und Beurteilung der heutigen Lage. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
2.2 Ziel und Grenzen der Untersuchung
Bundesblatt · BBl 2005 284Bundesblatt · BBl 2005 273
2.2 Ziel und Grenzen der Untersuchung
Bei der Ausübung der parlamentarischen Oberaufsicht hat die GPK-S dem besonderen Status von Swissmedic als Einheit des 3. Verwaltungskreises (Einheit der dezentralen Bundesverwaltung) Rechnung getragen. So zielt die Oberaufsicht darauf ab, zu prüfen, ob der Bundesrat die Interessen des Bundes als Eigner und Auftraggeber korrekt wahrgenommen hat13. Betroffen sind dabei nicht nur die dem Bundesrat auf diesem Gebiet übertragenen Aufgaben im engeren Sinn (z.B. Wahlen, Festlegung und Kontrolle der Ziele), sondern auch die Aufsichtsfunktion, die der Bund auszuüben hat. Mit anderen Worten: Die Oberaufsicht beschäftigt sich nicht mehr in erster Linie mit den operativen Tätigkeiten der dezentralen Einheiten (direkte Oberaufsicht), sondern konzentriert sich auf die Art und Weise, wie der Bundesrat und die Vertreter des Bundes diese Einheiten verwalten und überwachen (indirekte Oberaufsicht). Der Bundesrat muss ausserdem auch Rechenschaft über alle Ereignisse geben, die das ordentliche Funktionieren dieser Einheiten beeinträchtigen könnten. Bei der Ausübung der Oberaufsicht verfügen die Geschäftsprüfungskommissionen über die herkömmlichen Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte (Art. 153 ParlG).
Die vorliegende Untersuchung bezweckt in erster Linie die Klärung der Umstände der Errichtung von Swissmedic, also den Ablauf der Ereignisse und die Probleme, die während der Projektphase vor der Inbetriebnahme des Instituts am 1. Januar 2002 auftauchten. Die GPK-S hat sich die Frage gestellt, inwiefern die von der EFK in ihrem Bericht von Oktober 2002 aufgezeigten Missstände ihren Ursprung in Fehlern finden, die während der Vorbereitungsphase gemacht wurden. Diese historische Untersuchung ist Gegenstand von Ziffer 4. Sie soll zur Schaffung von vermehrter Transparenz in dieser Angelegenheit beitragen. Ausserdem soll sie erlauben, die aktuellen Probleme zu klären, sie in Perspektive zu setzen und so weit als möglich Lehren für zukünftige ähnliche Projekte daraus zu ziehen.
Swissmedic ist das Ergebnis eines äusserst komplexen Projekts. Zwischen der Einsetzung der Projektorganisation und der effektiven Inbetriebnahme des Instituts sind nahezu sechs Jahre vergangen. Die mit der Aufsicht über den Heilmittelmarkt verbundenen Herausforderungen sind beträchtlich. Neben den Organen des Bundes und der Kantone waren eine Vielzahl Akteure – häufig mit widersprüchlichen Interessen – mehr oder weniger direkt am Projekt beteiligt: die Pharmaindustrie, Spitäler, Ärzte, Tierärzte, Apotheker, Drogisten, Patientenvertreter usw. Die GPK-S beabsichtigt nicht, die Komplexität dieses Projektes umfassend aufzuzeigen. Sie beschränkt sich darauf, die hauptsächlichen Stolpersteine bei der Vorbereitung von Swissmedic unter dem Gesichtspunkt der Leitung des Projekts durch den Bund zu beleuchten.
Ausserdem untersuchte die GPK-S die festgestellten Probleme beim Funktionieren von Swissmedic unter dem Blickwinkel der parlamentarischen Oberaufsicht. In Ziffer 5 werden die wichtigsten Erkenntnisse dargelegt und eine Bestandesaufnahme per Juni 2004 erstellt. Die Kommission hat sich über die ergriffenen Massnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der EFK und über die angetroffenen Probleme informiert, um eventuelle Punkte, die ein politisches Eingreifen fordern, festzustellen. Die GPK-S will auf diese Weise zur Stärkung des schweizerischen Heilmittelkontrollsystems und zur Wiederherstellung des Vertrauens beitragen.
13 Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte vom 23.5.2000 über ihre Tätigkeit (Mai 1999/Mai 2000), BBl 2000 4602 f.