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Botschaft über die Vorsorgeeinrichtung des Bundes (PUBLICA-Gesetz und Änderung des PKB-Gesetzes)

vom 23. September 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 5902Bundesblatt · BBl 2005 5829

Art. 32k Überbrückungsrente

Bei Pensionierungen steht für die Rente ausschliesslich das von der versicherten Person und dem Arbeitgeber geäufnete und verzinste Kapital zur Verfügung. Der freiwillige vorzeitige Altersrücktritt kann seine arbeitsmarktliche, seine sozial- und personalpolitische Wirkung nur dann entfalten, wenn Angestellte in allen Lohnklassen faktisch davon Gebrauch machen können. Seit der Einführung der vorzeitigen freiwilligen Pensionierung auf den 1. Januar 1988 ist es ein personalpolitisches Anliegen, die freiwillige vorzeitige Pensionierung allen Versicherten zu ermöglichen. Mit diesem Anliegen steht der Bund nicht allein da. Eine Untersuchung bei 23 grossen Unternehmen (darunter vier öffentlichrechtliche Kassen) in der Schweiz zeigte, dass mit Ausnahme von 5 Firmen alle eine Beteiligung des Arbeitgebers an der Überbrückungsrente kennen. Die Beteiligung des Arbeitgebers beträgt bis zu 50 Prozent. Abgesehen vom sozialen Aspekt ist der Bundesrat gewillt, eine vorzeitige Pensionierung zu ermöglichen, die den gängigen Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt Rechnung trägt. Vor dem Hintergrund der laufenden Abbaumassnahmen in der Bundesverwaltung wäre es zudem auch aus finanz-politischer Sicht nicht sinnvoll, neben den ohnehin schon vorgesehenen Rentenkürzungen die freiwillige vorzeitige Pensionierung weiter zu erschweren. Dadurch würde unnötiger Druck auf Pensionierungen nach dem Sozialplan gemacht, der pro Pensionierung durchschnittlich 200’000 Franken kostet. Die heute geltende hälftige Beteiligung des Arbeitgebers an der Überbrückungsrente zeitigt dagegen Kosten von rund 70 000 Franken pro Fall. Die konkreten Finanzierungsmodalitäten der Überbrückungsrente müssen auf Stufe der Vorsorgereglemente im Gespräch mit den Personalverbänden sowie in Übereinstimmung mit der Personal- und Finanzpolitik des Bundes vorgenommen werden.

Abs. 1

Die Vorsorgereglemente sehen eine Überbrückungsrente bei Pensionierungen vor dem 65. Altersjahr vor. Die gesetzliche Bestimmung ist offen formuliert, so dass die Arbeitgeber in dieser Frage über optimale Flexibilität verfügen. Nach Artikel 1d der BVV2 (SR 831.441.1) können den Versicherten eines Kollektivs (z.B. Versicherte, die im Standardplan oder in einem Kaderplan versichert sind) bis zu drei Pläne angeboten werden.

Abs. 2

Gestützt auf die in Artikel 1d BVV2 vorgesehene Wahlmöglichkeit könnten die Reglemente Vorsorgpläne mit oder ohne Überbrückungsrenten vorsehen. Anstatt mit paritätischen Beiträgen die Überbrückungsrente vorzufinanzieren, könnte ein Plan auch die Alternative enthalten, die Altersgutschriften entsprechend zu erhöhen, woraus bei vorzeitigen Rücktritten höhere Renten resultieren würden. Wir sehen von der Umlagefinanzierung der Überbrückungsrente ab, da sie den Nachteil hat, dass bei einem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung die paritätisch bezahlten Umlageprämien nicht zur Freizügigkeitsleistung gehören und somit dem aus-tretenden Versicherten verlustig gehen (Art. 17 Abs. 2 Bst. c Freizügigkeitsgesetz). Zudem beinhaltet diese Finanzierungsart keinen Anreiz möglichst lange im Erwerbsleben zu verbleiben. An Stelle einer Umlagefinanzierung wird deshalb für die Finanzierung der Überbrückungsrente das Kapitaldeckungsverfahren vorgesehen. Absatz 2 sieht vor, dass die Beteiligung des Arbeitgebers 50 Prozent der Kosten nicht überschreiten darf. Die Arbeitgeberbeteiligung wird primär für Versicherte im Standardplan vorgesehen. Nur in Ausnahmefällen kann bei besondern Personalkategorien oder aus