Bericht des Bundesrats zu den privaten Sicherheits- und Militärfirmen (in Beantwortung des Postulats Stähelin 04.3267 vom 1. Juni 2004. «Private Sicherheitsfirmen»)
5.1.1 Art. 47 des Ersten Zusatzprotokolls von 1977
Bundesblatt · BBl 2006 666Bundesblatt · BBl 2006 623
5.1 Völkerrechtliche Regeln in Bezug auf das Söldnerwesen
5.1.1 Art. 47 des Ersten Zusatzprotokolls von 1977
Das Humanitäre Völkerrecht enthält mit Artikel 47 des Ersten Zusatzprotokolls von 1977 (ZP I)96, das von der grossen Mehrheit der Staaten ratifiziert wurde, lediglich eine Bestimmung, die spezifisch Söldner betrifft97.
Wie dem ersten Absatz dieser Bestimmung zu entnehmen ist, verbietet Artikel 47 ZP I das Söldnerwesen nicht, obwohl dies in den Verhandlungen über diese Bestimmung v.a. afrikanische Staaten gewünscht hatten. Aufgrund von Artikel 47 ZP I kann Söldnern jedoch der privilegierte Status eines Kombattanten oder Kriegsgefangenen verweigert werden. Insbesondere können somit Söldner im Gegensatz zu Kombattanten bzw. Kriegsgefangenen für den blossen Umstand der aktiven Teilnahme am bewaffneten internationalen Konflikt vom gegnerischen Staat strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Ein Staat ist jedoch nicht dazu gezwungen, den Kriegsgefangenenstatus zu verweigern; der Söldner hat lediglich «keinen Anspruch» auf diesen. Auch sind Söldner selbst bei Verweigerung des Kriegsgefangenenstatus nicht völlig schutzlos, sondern geniessen etwa den in Artikel 75 ZP I verankerten Mindestschutz, der völkergewohnheitsrechtlichen Charakter hat.
Die Bedeutung von Artikel 47 ZP I ist in der Praxis jedoch verschwindend klein. Die sechs in Absatz 2 aufgezählten und kumulativen Bedingungen sind derart restriktiv und deshalb oft schwierig zu beweisen, dass Arbeitnehmende eines privaten Sicherheitsunternehmens kaum darunter fallen. Die Mehrheit der privaten Militärunternehmen bietet zwar inhärent militärische Dienstleistungen an, jedoch nur selten eine unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten. Nicht zuletzt können Staatsangehörige einer Konfliktpartei definitionsgemäss keine Söldner sein. Effektiv ist davon auszugehen, dass selbst von den militärische Funktionen ausübenden und in Konfliktsituationen tätigen Angestellten privater Sicherheitsunternehmen nur ein geringer Teil allenfalls als Söldner qualifiziert werden könnte.
96Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über
den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) (mit Anhängen),
SR 0.518.521.
97 Artikel 47 trägt den Titel «Söldner» und lautet: «1. Ein Söldner hat keinen Anspruch auf den Status eines Kombattanten oder eines Kriegsgefangenen. 2. Als Söldner gilt, a) wer im Inland oder Ausland zu dem besonderen Zweck angeworben ist, in einem bewaffneten Konflikt zu kämpfen, b) wer tatsächlich unmittelbar an Feindseligkeiten teilnimmt, c) wer an Feindseligkeiten vor allem aus Streben nach persönlichem Gewinn teilnimmt und wer von oder im Namen einer am Konflikt beteiligten Partei tatsächlich die Zusage einer materiellen Vergütung erhalten hat, die wesentlich höher ist als die den Kombattanten der Streitkräfte dieser Partei in vergleichbarem Rang und mit ähnlichen Aufgaben zugesagte oder gezahlte Vergütung, d) wer weder Staatsangehöriger einer am Konflikt beteiligten Partei ist noch in einem von einer am Konflikt beteiligten Partei kontrollierten Gebiet ansässig ist, e) wer nicht Angehöriger der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei ist und f) wer nicht von einem nicht am Konflikt beteiligten Staat in amtlichem Auftrag als Angehöriger seiner Streitkräfte entsandt worden ist.»