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Bericht des Bundesrates zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben (Corporate-Governance-Bericht)

4.2.1 Rechtsform

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 8267Bundesblatt · BBl 2006 8233

Aktienrecht, das verschiedene typische Corporate-Governance-Postulate bereits berücksichtigt39.

b. Bei einzelnen Anstalten und Aktiengesellschaften besteht sodann ein Spannungsverhältnis zwischen ihrer Organisation und der damit verbundenen Autonomie einerseits sowie dem Anspruch des Bundes auf Information und direkten Einfluss auf die Aufgabenerfüllung anderseits.

Daher soll die Ausgestaltung der einzelnen Steuerungselemente künftig den Besonderheiten der einzelnen Aufgabentypen besser Rechnung tragen. Damit wird sichergestellt, dass der Bund so viel Einfluss wie nötig ausüben kann, dabei aber die betriebliche Autonomie der verselbständigten Einheit so weit als möglich respektiert.

Die Quintessenz der Analyse sind insgesamt 28 Leitsätze. Sie sollen künftig die Grundlage für eine optimierte und harmonisierte organisationsrechtliche Konzeption und damit für eine kohärente Steuerung verselbständigter Einheiten des Bundes bilden. Diese Leitsätze werden nachfolgend im Überblick dargestellt, anschliessend auf die einzelnen Aufgabentypen angewandt und zu einem für jeden Aufgabentyp spezifischen Steuerungsmodell verdichtet.

Auf einzelne Themenbereiche, insbesondere auf die Personalpolitik und die Regelung der Pensionskassen verselbständigter Einheiten, geht der Bericht mit Rücksicht auf die separat laufenden Reformprojekte nicht ein.

4.2 Steuerungselemente

4.2.1 Rechtsform

Die Wahl der Rechts- bzw. Organisationsform40 ist Ausgangspunkt für die Konzeption der weiteren Steuerungselemente. Sie soll der Besonderheit der Aufgabe entsprechen, die der verselbständigten Einheit zur Erfüllung übertragen worden ist.

Die Rechts- bzw. Organisationsform bildet die Grundlage der Steuerung verselbständigter Einheiten. Bei einer öffentlich-rechtlichen Organisationsform kann der Bund das Organisationsrecht der verselbständigten Einheit – und damit insbesondere seine Informations- und Einflussrechte als Eigner – ausgerichtet auf seine spezifischen Bedürfnisse festlegen. Bei den privatrechtlichen Rechtsformen, insbesondere bei der privatrechtlichen Aktiengesellschaft, sind das Organisationsrecht und damit die Möglichkeiten des Bundes als Eigner weitgehend durch das Privatrecht vorbestimmt.

39 Herangezogen werden insbesondere der Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance und die Richtlinie betreffend Informationen zur Corporate Governance der SWX Swiss Exchange sowie die OECD Guidelines on Corporate Governance of State- Owned Enterprises (vgl. Erläuternder Bericht der EFV, II. Teil).

40 Das Privatrecht regelt die zulässigen Organisationsformen eingehend und unabhängig vom konkreten Einzelfall; es stellt damit eine abschliessende Typologie der Rechtsformen (z.B. AG, GmbH usw.) auf. Das öffentliche Recht des Bundes kennt eine abstrakte Regelung der organisatorischen Struktur beispielsweise von Anstalten nicht. Die (typisierte) Rechtsform der Anstalt fehlt somit.