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Bericht des Bundesrates zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben (Corporate-Governance-Bericht)

4.2.2 Organe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 8270Bundesblatt · BBl 2006 8233

Die Organe verselbständigter Einheiten des Bundes sind personell sowie kompetenzmässig voneinander abzugrenzen, damit ihr Zusammenwirken nach dem Prinzip von Checks and Balances funktioniert. Die gesetzliche Treuepflicht für Mitglieder des Verwaltungs- oder Institutsrats sowie der Geschäftsleitung und griffige Regeln zum Verfahren bei allfälligen Interessenkonflikten sollen zudem die Integrität der verselbständigten Einheit und ihrer Organe stärken und allfällige Schäden verhindern.

Wahlrecht und Aufsichtspflicht müssen kongruent ausgestaltet sein. Im Aktienrecht ist dies verwirklicht: Die Generalversammlung wählt und beaufsichtigt in ihrem Zuständigkeitsbereich den Verwaltungsrat, der Verwaltungsrat seinerseits wählt und beaufsichtigt die Geschäftsleitung. Bei den Anstalten wählt demgegenüber in der Regel der Bundesrat alle Organe – auch das geschäftsleitende Organ, das nicht unter seiner Aufsicht steht. Neu soll bei Anstalten grundsätzlich der Verwaltungs- oder Institutsrat – unter Vorbehalt der bundesrätlichen Genehmigung – das geschäftsleitende Organ wählen. Abschliessend für die Wahl der Geschäftsleitung zuständig ist der Verwaltungs- oder Institutsrat von Einheiten mit Aufgaben der Wirtschafts- und der Sicherheitsaufsicht. Der Verzicht auf die bundesrätliche Genehmigung erklärt sich mit der besonderen Unabhängigkeit, die diesen Einheiten bei der Abwicklung konkreter Geschäfte zukommt.

Analog zur bestehenden Regelung bei Aktiengesellschaften sollen künftig auch bei Anstalten Mitglieder von Organen während der laufenden Amtszeit abberufen werden können.

Bei Anstalten sollen zudem die Stellung und die Prüfzuständigkeit der externen Revisionsstelle sowie deren Berichterstattung vereinheitlicht werden und sich sinngemäss nach dem Aktienrecht bestimmen. Damit können die betriebliche Funktionalität dieses Organs deutlich verbessert und Doppelspurigkeiten zwischen externer Revisionsstelle und der für die Finanzaufsicht zuständigen Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) begrenzt werden.

Die EFK soll dort zwingend mit dem Mandat der externen Revisionsstelle betraut werden, wo die privaten Revisionsgesellschaften Beaufsichtigte der verselbständigten Einheit sind.

Diese Massnahmen optimieren vor allem die Führung und Aufsicht in den Anstalten. Kaum Optimierungsbedarf besteht demgegenüber bei den Aktiengesellschaften, da das Aktienrecht namentlich die Organstruktur, die Kompetenzaufteilung zwischen den Organen sowie deren Wahl und Abwahl eingehend regelt.

Sieben Leitsätze zum Steuerungselement der Organe

2. Leitsatz

Verselbständigte Einheiten des Bundes verfügen über schlanke Strukturen und klare Kompetenzregelungen zwischen den Organen.

3. Leitsatz

Die Organe verselbständigter Einheiten sind grundsätzlich voneinander personell unabhängig.