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Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

9. Bundesgesetz vom 6. Oktober 196612 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 8348Bundesblatt · BBl 2006 8341

Schaffung und Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs

und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). BG

2 Die Programmvereinbarungen erstrecken sich in der Regel über mehrere Jahre.

3 Werden im Rahmen von Programmvereinbarungen vorgesehene Leistungen durch Gemeinden erbracht, so vergütet der Kanton den Gemeinden die entstandenen Kosten mindestens entsprechend dem Anteil der Bundesbeiträge an den Gesamtkosten.

4 Artikel 23 ist auf die Programmvereinbarungen nicht anwendbar.

11. Bundesgesetz vom 14. Dezember 199014 über die direkte Bundessteuer

Art. 196 Abs. 1

1 Die Kantone liefern 83 Prozent der bei ihnen eingegangenen Steuerbeträge, Bussen wegen Steuerhinterziehung oder Verletzung von Verfahrenspflichten sowie Zinsen dem Bund ab.

Art. 197 Abs. 1 zweiter Satz

Aufgehoben

12. Bundesgesetz vom 13. Oktober 196515 über die Verrechnungssteuer

Art. 2

B. Provision1 Der Anteil der Kantone am jährlichen Reinertrag der Verrechnungsder Kantone steuer beträgt 10 Prozent.

2 Er wird jeweils zu Beginn des Folgejahres auf die Kantone verteilt. Als Bemessungsgrundlage dient die Wohnbevölkerung nach dem letzten verfügbaren Ergebnis der eidgenössischen Volkszählung.

3 Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten nach Anhörung der Kantonsregierungen.

13. Alkoholgesetz vom 21. Juni 193216

Art. 73 Abs. 1 dritter Satz

Aufgehoben

14 SR 642.11

15 SR 642.21

16 SR 680