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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Strukturreform)

1.2.3 Revisionsstelle und Experte für berufliche Vorsorge

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5684Bundesblatt · BBl 2007 5669

1.2.3 Revisionsstelle und Experte für berufliche Vorsorge

Die Aufgaben des Experten für berufliche Vorsorge und der Revisionsstelle sind bis anhin hauptsächlich auf Verordnungsstufe geregelt und werden nun neu auf Gesetzesstufe gehoben. Experten für berufliche Vorsorge und Revisionsstellen müssen künftig ein Zulassungsverfahren durchlaufen haben, bevor sie in der beruflichen Vorsorge tätig sein dürfen.

Die Oberaufsichtskommission prüft bei den Experten für berufliche Vorsorge, ob sie zur Ausübung der im Gesetz umschriebenen Funktionen fähig sind und setzt dafür in fachlicher Hinsicht eine entsprechende berufliche Ausbildung, Berufserfahrung und die Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen, in persönlicher Hinsicht einen guten Ruf sowie Vertrauenswürdigkeit voraus. Zur näheren Definition der Befähigungskriterien kann sie die Standesregeln eines Fachverbandes anerkennen. Nötigenfalls setzt die Oberaufsichtskommission die Kriterien selber fest. Zum Zweck der Qualitätssicherung der Tätigkeit des Experten für berufliche Vorsorge (bspw. Entzug/Erlöschen der Zulassung, wiederkehrende Mängel bei der Funktionsausübung u.a.) ist auf Verordnungsstufe ein institutionalisiertes Informations- und Meldesystem zwischen Oberaufsichtsbehörde, Aufsichtsbehörden und Fachverbänden vorzusehen.

Eine Besonderheit gilt bei der Anerkennung der Revisionsstelle und der einzelnen Revisoren: Sie werden nur zugelassen, wenn sie vorgängig von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) als Revisionsexperte gemäss Revisionsaufsichtsgesetz (RAG)10 zugelassen wurden. Im Weiteren sollen staatliche Finanzkontrollen (Art. 33 Bst. b BVV 2) nicht mehr als Revisionsorgan tätig sein für kommunale oder kantonale Vorsorgeeinrichtungen, da dies nicht dem Erfordernis der Unabhängigkeit entspricht, wenn eine kantonale oder kommunale Finanzkontrolle Revisionsstelle einer kantonalen Vorsorgeeinrichtung ist. Ebenso zu streichen wären die bisherigen Zulassungsmöglichkeiten der Mitgliedschaft in einem bestimmten Verband (Art. 33 Bst. a BVV 2) sowie der bisherigen Tätigkeit als Revisionsstelle (Art. 33 Bst. d. BVV 2), d.h. dies würde eine Änderung von Artikel 33 BVV 2 nötig machen.

Für die Übereinstimmung von Anlagen (Assets) und Verpflichtungen (Liabilities) ist das oberste Organ verantwortlich. Es kann dafür Fachpersonen (Anlagespezialisten, Experten für berufliche Vorsorge) beiziehen. Der Experte für berufliche empfiehlt dem obersten Organ in regelmässigen Abständen einen technischen Zinssatz oder Anpassungen bei den übrigen technischen Grundlagen. Folgt das oberste Organ seiner Empfehlung nicht und erscheint dadurch die Sicherheit der Vorsorgeeinrichtung gefährdet, meldet er diesen Umstand der Aufsichtsbehörde, welche darüber entscheidet und nötigenfalls eine Weisung zuhanden des obersten Organs erlässt.

Zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben prüft die Revisionsstelle, ob die Anlagetätigkeit auf die Übereinstimmung bezüglich Gleichgewicht des Anlagevermögens mit den Verpflichtungen der Vorsorgeeinrichtung ausgerichtet ist.

10 BBl 2005 7349