Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Strukturreform)
2.1 Änderungen des BVG
Bundesblatt · BBl 2007 5694Bundesblatt · BBl 2007 5669
2 Erläuterung zu den einzelnen Artikeln
2.1 Änderungen des BVG
Art. 26 Abs. 3
Der Verweis auf Artikel 2 Absatz 1bis BVG ist zu korrigieren, da diese Bestimmungen betreffend der Versicherung von Taggeldbezügern der Arbeitslosenversicherung seit dem Inkrafttreten der 1. BVG-Revision neu unter Artikel 2 Absatz 3 BVG zu finden ist.
Art. 33 Mindestleistungen in der Übergangszeit
Artikel 33 BVG kann aufgehoben werden. Mit dem 2. Paket der 1. BVG-Revision wurde beschlossen, dass es keine Definition der Mindestleistungen mehr gibt, womit der darauf Bezug nehmende Artikel 33 sinnentleert ist und aufgehoben werden kann.
Art. 47 Abs. 2
Der Verweis auf Artikel 2 Absatz 1bis BVG ist zu korrigieren, da diese Bestimmungen betreffend der Versicherung von Taggeldbezügern der Arbeitslosenversicherung seit dem Inkrafttreten der 1. BVG-Revision neu unter Artikel 2 Absatz 3 BVG zu finden ist.
Art. 49 Abs. 2 Ziff. 7, 9, 10, 14 und 15
Der Artikel wird an die vorgenommen Änderungen angepasst. Die Ziffern 7 (paritätische Verwaltung und Aufgaben des obersten Organs) und 9 werden weiter gefasst (Zulassung und Aufgaben der Kontrollorgane), Ziffer 10 (Interessenkonflikte) wird ergänzt um die Bestimmungen hinsichtlich Intergrität und Loyalität der Verantwortlichen sowie Rechtsgeschäften mit Nahestehenden; bei Ziffer 14 werden die entsprechenden neuen Artikel ergänzt und Ziffer 15 kann aufgehoben werden, da Artikel 63a BVG ebenfalls aufgehoben wird.
Art. 51 Abs. 6 und 7
Die Ausbildung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter ist eine wichtige Massnahme zur Sicherung der Qualität der beruflichen Vorsorge. Die Verantwortung für die Ausbildung soll daher als Aufgabe des obersten Organs definiert und neu in Artikel 51a geregelt werden, weshalb die Absätze 6 und 7 aufgehoben werden.
Art. 51a (neu) Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung
Das geltende BVG enthält keine explizite Aufzählung der Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung. Die gesetzlichen Pflichten richten sich immer an die Vorsorgeeinrichtung an sich. Es ist aber zentral, dass der Entscheidungsspielraum und damit auch die Verantwortlichkeit der verschiedenen Organe klar geregelt werden. Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten des obersten Organs sollen deshalb in einem neuen Artikel zusammengefasst werden.
Absatz 1 fasst die Aufgaben des obersten Organs in Form von Grundsätzen zusammen. Das oberste Organ bestimmt die strategischen Ziele und Grundsätze der Vor-