Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Strukturreform)
2.1 Änderungen des BVG
Bundesblatt · BBl 2007 5701Bundesblatt · BBl 2007 5669
len Mängel fest, so werden diese Feststellungen via Oberaufsichtskommission dem entsprechenden Fachverband der Revisionsstellen gemeldet, um so generell eine Qualitätsverbesserung zu erzielen.
– Definition spezieller Prüffelder: die Oberaufsichtskommission soll spezielle Prüffelder definieren können, die die Revisionsstellen in einem bestimmten Zeitraum zu prüfen haben, um die flächendeckende Umsetzung aktueller Themen oder auch neuer Gesetzes-/Verordnungsbestimmungen zu analysieren (bspw. Umsetzung der Parität im obersten Organ nach Inkrafttreten der
1. BVG-Revision).
Art. 52d (neu) Zulassung von Experten für berufliche Vorsorge
Die Experten für berufliche Vorsorge müssen gemäss Absatz 1 neu von der Oberaufsichtskommission zugelassen sein, bevor sie in der beruflichen Vorsorge tätig sein dürfen. Auch hier können sowohl Unternehmen als auch natürliche Personen zugelassen werden. Unternehmen haben im Rahmen der Zulassung nachzuweisen, dass sämtliche ihrer Angestellten, die die Funktion als Experte für berufliche Vorsorge ausüben werden, die Zulassungsvoraussetzungen persönlich erfüllen.
Neben den fachlichen Voraussetzungen, wie die berufliche Ausbildung und Berufserfahrung (Fachpraxis) sowie die Kenntnis des geltenden Rechts, soll in persönlicher Hinsicht von den Experten für berufliche Vorsorge verlangt werden, dass sie über einen guten Ruf und Vertrauenswürdigkeit verfügen (Abs. 2).
Die Präzisierung der fachlichen und persönlichen Kriterien erfolgt in der Regel durch die Fachverbände, indem diese Qualitätsstandards erarbeiten, die die Zulassungskriterien genauer definieren (Abs. 3). Die Oberaufsichtskommission erklärt den Qualitätsstandard für verbindlich, wenn sie mit diesem inhaltlich einverstanden ist. Es können mehrere Fachverbände für die Erarbeitung eines solchen Qualitätsstandards kompetent sein. Können sich diese nicht auf einen einheitlichen Qualitätsstandard einigen oder ist die Oberaufsichtskommission mit einem ihr von einem Fachverband unterbreiteten Qualitätsstandard nicht einverstanden, so setzt sie die Zulassungskriterien eigenständig fest.
Die Experten für berufliche Vorsorge werden für die Dauer von 5 Jahren zugelassen. Während dieser Zeit kann die Zulassung von der Oberaufsichtskommission entzogen werden, wenn sie bspw. durch entsprechende Meldung der Fachverbände oder der Aufsichtsbehörde Kenntnis davon erhält, dass die Voraussetzungen für die Zulassung im Einzelfall nicht mehr erfüllt sind. Nach Ablauf von 5 Jahren erlischt die Zulassung automatisch. Die Oberaufsichtskommission prüft auf Antrag, ob die Zulassungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind und erneuert gegebenenfalls die Zulassung für weitere 5 Jahre (Abs. 4).
Art. 52e (neu) Aufgaben des Experten für berufliche Vorsorge
Absatz 1 Buchstabe a und b entsprechen weitgehend dem geltenden Artikel 53 Absatz 2, wobei in Buchstabe a der Zusatz «jederzeit» gestrichen wurde, da Artikel 65c BVG in Abweichung vom allgemeinen Grundsatz des Artikel 65 Absatz 1 BVG eine temporäre Unterdeckung zulässt. Zudem lässt sich anhand periodischer Überprüfungen nicht ausreichend garantieren, dass die Vorsorgeeinrichtung wirklich jederzeit Gewähr bietet, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Nach Absatz 2 unterbreitet der Experte dem obersten Organ Empfehlungen über die Höhe des technischen