Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Strukturreform)
2.1 Änderungen des BVG
Bundesblatt · BBl 2007 5703Bundesblatt · BBl 2007 5669
vermögen betraut sind, dem paritätischen Organ jährlich eine schriftliche Erklärung darüber abzugeben haben, dass sie die Vorschriften von Artikel 48f BVV 2 eingehalten haben. Personen und Einrichtungen, auf welche das Bankengesetz anwendbar ist, brauchen die jährliche schriftliche Erklärung nicht abzugeben.
Überprüft werden die in der Erklärung gemachten Angaben durch das oberste Organ. Dieses prüft stichprobenartig und in einer der Grösse und Struktur der Vorsorgeeinrichtung angemessenen Weise, ob die in der Erklärung gemachten Angaben korrekt sind. Bei grösseren Vorsorgeeinrichtungen mit bereits bestehenden internen Kontrollmechanismen kann das oberste Organ die Kontrolle an diese delegieren. Denkbar ist auch, dass das oberste Organ einer externen Stelle den Auftrag gibt, die Angaben in der Erklärung zu überprüfen.
Im Zusammenhang mit dieser Überprüfung haben die betroffenen Personen dem jeweiligen Kontrollorgan ihre Vermögensverhältnisse soweit offen zu legen, als dies zum Nachweis der Richtigkeit der Erklärung notwendig ist.
Art. 61 Aufsichtsbehörde
Absatz 1 erfährt nur eine redaktionelle Änderung gegenüber dem heutigen BVG. Die Regelung gilt nicht nur für registrierte Vorsorgeeinrichtungen im Sinne des BVG, sondern für alle Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen. Diesbezüglich hat sich nichts geändert. Betroffen sind sämtliche Vorsorgeeinrichtungen, unabhängig davon, ob sie privat- oder öffentlich-rechtlich organisiert und regional, national oder international tätig sind. Es gilt das Sitzprinzip, wonach jener Kanton für die Aufsicht zuständig ist, auf dessen Gebiet die Vorsorgeeinrichtung ihren Sitz hat.
Absatz 2 ermöglichte es bisher dem Bundesrat festzulegen, unter welchen Voraussetzungen Vorsorgeeinrichtungen sowie Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, der Aufsicht des Bundes unterstehen. Im Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass diese Einrichtungen nicht mehr einer Verwaltungsbehörde des Bundes unterstellt sind, sondern unter kantonaler oder regionaler Aufsicht stehen. Folglich muss der Absatz gestrichen werden.
Neu wird in Absatz 2 festgehalten, dass die Kantone Aufsichtsregionen bilden können. Der Zusammenschluss zu einer Aufsichtsregion steht insbesondere dann im Vordergrund, wenn einzelne Kantone die gesetzlichen Anforderungen an die Aufsichtsbehörde wegen fehlender Ressourcen nicht alleine erfüllen können.
Mit Absatz 3 wird das Prinzip umgesetzt, wonach die kantonale oder regionale Aufsichtbehörde rechtlich, finanziell und administrativ zu verselbständigen sind. Diese Forderung hatte bereits die Kommission «Optimierung» gestellt. Die gleiche Verselbständigung wird von der Oberaufsichtskommission gefordert, so dass es nur logisch erscheint, diese Auflage auch der kantonalen Aufsicht zu machen. Denn auch hier kann es zu Absprachen oder Interessenskonflikten kommen. Die Kantonsbehörden haben beispielsweise die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen, die ja auch einer kantonalen Verwaltungsbehörde angehören (i.d.R. der kantonalen Finanzverwaltung). Heute sind die mit der Aufsicht betrauten Personen im Prinzip dem Personal der kantonalen Verwaltung unterstellt und folglich auch an die einschlägigen Weisungen gebunden, wodurch sie nicht über die nötige Unabhängigkeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen (Budget, begrenztes Personal, usw.). Die Bestimmung ist aber so formuliert, dass der kantonale Gesetzgeber in