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Botschaft zum Sportförderungsgesetz und zum Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport

3.1 Bundesgesetz über die Förderung von Sport und Bewegung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 8241Bundesblatt · BBl 2009 8189

Besitz von Dopingsubstanzen oder die Anwendung von Dopingmethoden durch den Sportler oder die Sportlerin wird deshalb vom Staat nicht bestraft.

Art. 22 Strafverfolgung

Absatz 1: Wie bisher wird das Dopingdelikt der kantonalen Gerichtsbarkeit zugewiesen. Zwar hat die bisherige Praxis gezeigt, dass die kantonalen Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden der Problematik des Dopingmissbrauchs unterschiedliche Bedeutung beigemessen haben. Dies hängt unter anderem mit der Auslegungsbedürftigkeit der bisherigen rechtlichen Bestimmungen zusammen. Künftig sollen die kantonalen Strafverfolgungsbehörden die Spezialistinnen und Spezialisten von Antidoping Schweiz für eine Untersuchung beiziehen können.

Gemäss Absatz 2 ist das jeweilige Kontrollorgan verpflichtet, die Strafverfolgungsbehörden zu informieren, wenn Dopingmittel oder -methoden nachgewiesen werden.

Art. 23 Information

Mit der Orientierung durch die zuständigen Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden erhält Antidoping Schweiz wichtige Informationen im Kampf gegen das Doping, was eine wesentlich effizientere Bekämpfung des Dopings ermöglicht.

Während diese Bestimmung die Grundlage für die Datenweitergabe von den Strafverfolgungsbehörden an die Antidoping-Behörden darstellt, ist im Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (ISBG) geregelt, wie letztere mit diesen Daten umzugehen hat (vgl. Ziff. 2).

Art. 24 Internationaler Informationsaustausch

Gestützt auf die geänderte Datenschutzgesetzgebung des Bundes ist ein Austausch von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen nur dann zulässig, wenn die inländische Antidoping-Behörde (Antidoping Schweiz) entweder mit anderen nationalen und internationalen Agenturen einen Vertrag schliesst, in dem der Schutz der ausgetauschten Daten geregelt ist, oder sich auf eine entsprechende gesetzliche Ermächtigung stützen kann.

Bei den Ergebnissen von Dopingkontrollen handelt es sich um besonders schützenswerte personenbezogene Daten. Zur effizienten und effektiven Dopingbekämpfung ist die Koordination zwischen einzelnen Dopingbekämpfungsstellen unabdingbar, womit zwingend ein Austausch von Daten verbunden ist. Mit der vorliegenden Rechtsgrundlage erhält Antidoping Schweiz die Befugnis, entsprechende Daten mit anerkannten ausländischen oder internationalen Dopingbekämpfungsstellen auszutauschen. Als anerkannt gelten dabei nur Stellen, die von den jeweiligen Staaten offiziell als Dopingbekämpfungsstellen bezeichnet sind. Es dürfen dabei nur Personendaten weitergeben werden, die unerlässlich sind, um dem Auftrag zur Bekämpfung von Doping gerecht zu werden. Diesem Grundsatz tragen die Absätze 2 und 3 Rechnung.

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