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Zusatzbericht des Bundesrats zu seinem Bericht vom 5. März 2010 über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht

2.4.1 Inhalt und Tragweite der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 3626Bundesblatt · BBl 2011 3613

praxis und aus Staatsverträgen des humanitären Völkerrechts. Zum zwingenden Völkerrecht zählen namentlich:30

– die Gleichheit der Staaten, das Gewaltverbot (Verbot der militärischen Gewaltanwendung) der UNO-Charta, die Verbote von Folter, Völkermord und Sklaverei sowie das Verbot der Ausschaffung eines Flüchtlings in einen Staat, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre («Non-refoulement-Gebot»);

– die Grundzüge des humanitären Völkerrechts («Recht im Krieg»), welche bestimmten Personengruppen besonderen Schutz zukommen lassen; gemäss jeweiligem Artikel 3 der vier Genfer Abkommen von 194931 sind «jederzeit und jedenorts» verboten: Angriffe auf Leib und Leben, namentlich Mord jeglicher Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folterung; Gefangennahme von Geiseln; Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlung; Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordnungsmässig bestellten Gerichtes, das die von den zivilisierten Völkern als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet.

Der Bundesrat hat ferner wiederholt bestätigt,32 dass unter den Begriff der «zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts» auch die notstandsfesten Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)33 fallen, wie sie in deren Artikel 15 aufgelistet sind: Verbot willkürlicher Tötung (Art. 2 EMRK), Verbot der Folter (Art. 3 EMRK), Verbot der Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK), Grundsatz «Keine Strafe ohne Gesetz» (Art. 7 EMRK) und ausserdem das Verbot der Doppelstrafe oder der Grundsatz «ne bis in idem» (Art. 4 ZP Nr. 7)34. Im

30Vgl. ausführlich Bericht, Ziff. 8.7.1.1; ferner Botschaft über eine neue Bundesverfassung

vom 20.11.1996, BBl 1997 I 362, 433 f.; Botschaft betreffend Beitritt der Schweiz zum WVK, BBl 1989 II 783. Vereinzelt finden sich in Urteilen des Bundesgerichts

Überlegungen zu einem weiteren Umfang des zwingenden Völkerrechts, etwa indem es den Grundsatz von Treu und Glauben (BGE 117 Ib 337 E. 2a) oder Verfahrensgarantien der EMRK und des UNO-Pakts II als internationalen «ordre public» einstufte

(BGE 126 II 324 E. 4a; zurückhaltender nunmehr BGE 133 II 450 E. 7). Vgl. dazu ferner Robert Baumann, Völkerrechtliche Schranken der Verfassungsrevision, ZBl 2007, S. 188.

31SR 0.518.12 (Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten

Kräfte im Felde); SR 0.518.23 (Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See); SR 0.518.42 (Behandlung der Kriegsgefangenen); SR 0.518.51 (Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten).

32Vgl. zuletzt und mit weiteren Hinweisen Bericht, Ziff. 8.7.1.1.

33Konvention vom 4. Nov. 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

SR 0.101.

34 Protokoll Nr. 7 vom 22.11.1984 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101.07; für die Schweiz in Kraft getreten am 1.11.1988). Art. 4 Abs. 3 ZP Nr. 7 bestimmt: «Von diesem Artikel darf nicht nach Artikel 15 der Konvention abgewichten werden.».