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Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Malama 10.3045 vom 3. März 2010. Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen

2.3.2.2.2 Kriminal- und gerichtspolizeiliche Aufgaben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4505Bundesblatt · BBl 2012 4459

schen Anforderungen angesichts internationaler Gepflogenheiten aufdrängen. Gemäss Artikel 21 des Gaststaatgesetzes kann der Bund die Kantone im Übrigen für weitere im Rahmen des Schutzauftrags getroffene Massnahmen angemessen entschädigen, soweit die Kantone für die Massnahmen nicht aufgrund der verfassungsmässigen Kompetenzaufteilung zuständig sind.

In der Praxis erstellt der Bundessicherheitsdienst zum Schutz ausländischer Vertretungen und internationaler Organisationen wie auch zum Schutz völkerrechtlich zu schützender, ausländischer Besucher eine Gefährdungsanalyse und schlägt der zuständigen kantonalen Polizei die zu treffenden Schutzmassnahmen vor. Diese setzt die Massnahmen in eigener Verantwortung und mit eigenem Personal um. Beim Schutz ausländischer Vertretungen werden die kantonalen Botschaftsschutzeinheiten der Kantone Bern und Genf indessen bis 2012128 durch Angehörige der Armee unterstützt (Armeeeinsatz «Amba Centro»). Der Einsatz wird durch Angehörige der Militärischen Sicherheit und Durchdienern der Infanterie geleistet. Wie der Schutz ausländischer Vertretungen nach 2012 sichergestellt werden soll, wird derzeit im Rahmen des Koordinations- und Konsultationsmechanismus Sicherheitsverbund Schweiz geprüft.129

2.3.2.2.2 Kriminal- und gerichtspolizeiliche Aufgaben

Als kriminal- oder gerichtspolizeiliche Aufgaben gelten diejenigen Polizeiaufgaben, die der Erkennung, Bekämpfung und Verfolgung begangener Straftaten dienen. Solange sich die Tätigkeit der Polizei im Bereich der Vorermittlungen bewegt, gilt sie als kriminalpolizeilich. Sobald ein hinreichender Tatverdacht besteht, der die Eröffnung eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens erlaubt, erwachsen der Polizei gerichtspolizeiliche Funktionen, die sie nach den Regeln der Strafprozessordnung auszuüben hat.

Artikel 123 Absatz 1 BV weist die Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts dem Bund zu, für die Strafverfolgung sind jedoch gemäss Artikel 123 Absatz 2 BV die Kantone zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist. Die Strafverfolgung kann somit zur Hauptsache als Domäne der Kantone bezeichnet werden. Der Umfang der Bundesgerichtsbarkeit richtet sich nach Artikel 22–27 der Strafprozessordnung.130 Die dem Bund unterstellten strafbaren Handlungen umfassen das Gebiet des organisierten Verbrechens, der Terrorismusbekämpfung und der Bekämpfung von Geldwäscherei und Korruption sowie von weiteren Bereichen der Fiskal- und Wirtschaftskriminalität. Darüber hinaus unterliegen – grob umrissen – diejenigen Delikte der Strafverfolgung des Bundes, die sich gegen die Sicherheit des Landes, der Einrichtungen und Funktionen des Staates sowie gegen die Allgemeinheit richten.131 Der Umfang der Bundesgerichtsbarkeit gibt zugleich den Rahmen vor, innerhalb dessen die Organe des Bundes ihre Aufgaben als Kriminal- oder als Gerichtspolizei ausüben dürfen. Entsprechend ist der kriminalpolizeiliche Aufgabenbereich des Bundes fokussiert auf die Früherkennung des organisierten und international tätigen Verbrechens. Die Tätigkeit der

128 BBl 2007 4885 ff.

129 Vgl. Ziffer 1.2.2.6

130 StPO; SR 312.0

131 Vgl. dazu unten Ziffer 2.3.2.8 ff.